Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 31

Es kommt auf Österreich auch ein harter Winter zu, und wir haben hohe Heizkosten. Überall in Europa, auch in Österreich, werden die Energiekosten immer höher. Warum gelingt es Ihnen nicht, zumindest 150 Millionen € – bei 3 Milliarden an Mehreinnah­men – auszuschütten zur Entlastung der Bevölkerung bei den Heizkosten?

Wir werden daher heute einen Antrag einbringen, in dem wir einen Heizkostenzu­schuss von 150 € pro Haushalt verlangen – zusätzlich zu den Länderheizkostenzu­schüssen –, weil wir der Meinung sind, dass es sich die Österreicherinnen und Öster­reicher nicht verdient haben, dass sie sich nicht einmal mehr das Heizen leisten kön­nen. Herr Finanzminister! Tun Sie endlich etwas für die soziale Wärme im Land und hören Sie auf damit, hier vom hohen Ross herunterzupredigen, denn das verstehen die Österreicher nicht! (Beifall beim BZÖ.)

10.50

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordne­ter Mag. Gaßner. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

10.50.44

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man den beiden Vor­rednern jetzt zugehört hat, dann kann man sagen, jetzt wissen sie plötzlich – die Blau­en und Orangen –, wie es eigentlich ginge. – Sieben Jahre lang haben sie es nicht ge­wusst. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wir haben Steuerreformen ge­macht!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, heute wird hier sehr viel gedankt. Herr Stummvoll hat dem Herrn Finanzminister enthusiastisch gedankt und von den Millionen und Milliarden gesprochen, die hier neu verteilt werden. Ich bedanke mich in erster Linie bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in Österreich, denn sie ermöglichen es uns, dass wir heute beim Finanzausgleich etwas zu verteilen haben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Meine Damen und Herren, den Gemeinden ging es in den vergangenen Jahren im fi­nanziellen Bereich nicht besonders gut. In diesem Ausgleich haben sie wieder eine Chance gesehen, ihre Umgebung neu zu gestalten. An dieser Stelle möchte ich mich Herrn Kollegem Auer anschließen und sagen: Wir haben in den Gemeinden draußen Tausende Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die fast unentgeltlich oder für ganz schwache Entschädigungen in unseren Gemeinden wirklich tolle Arbeit leisten. Auch diesen sei an dieser Stelle einmal ganz, ganz herzlich danke gesagt! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Finanzminister, Sie haben mich zu Beginn der Sitzung gefragt, ob ich denn ge­glaubt hätte, dass das so schnell gehen würde. – Nein, ich habe es nicht geglaubt, denn bisher war die übliche Form die: über Monate zu verhandeln und in der letzten Nacht ein Ergebnis zu erpressen. Dies ist jetzt nicht passiert. Das ist großartig gelun­gen. Es waren Verhandlungen und nicht nur „Molterer-Festspiele“. Es waren Ver­handlungen, die geführt wurden von Molterer und Matznetter, von Städtebund und Ge­meindebund, von den Ländervertretern der verschiedensten Couleurs, und es ist ge­lungen, einen Finanzausgleich zustande zu bringen, der tatsächlich wieder zu Hoff­nung Anlass gibt.

Was mich sehr verwundert hat, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Schrei­ben des Herrn Grillitsch – er ist jetzt leider nicht da. Am Montag, dem 15., habe ich ein Schreiben vom Präsidenten des Bauernbundes bekommen, in dem er eine Broschüre vom Forum Land beigelegt hat; er ist dort Obmann. (Der Redner hält die genannte Broschüre in die Höhe.) Darin lese ich – 15. Oktober, Eingangsstempel bei meiner