Gemeinde –: Gerade beginnen die Verhandlungen über einen neuen Finanzausgleich. Forum Land setzt sich dabei verstärkt dafür ein, dass ein aufgabenorientierter Finanzausgleich erreicht wird. – Zitatende.
Herr Kollege Grillitsch! Da haben wir schon 14 Tage lang einen Finanzausgleich gehabt, als ich diese Broschüre in die Hand bekommen habe.
Er hat mir dann auch gesagt, dass der Finanzausgleich – noch der alte – bis 2008 gilt. – Nein, 2008 beginnt schon der neue. Ich denke mir, da das Forum Land ja eine Unterorganisation des Bauerbundes ist, dass es hier so ist wie beim Bauernbund allgemein: Er hat die Entwicklung verschlafen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Das ist eine Frechheit!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zahlen wurden hier schon genannt. Einige positive Entwicklungen wurden hier bereits erwähnt. Es gibt mehr für die Kinderbetreuung, wir können kleinere Schulen offen halten, der abgestufte Bevölkerungsschlüssel ist auch wieder entschärft. Nur muss uns eines klar sein: Wir müssen uns von der alten Kampfparole der ÖVP trennen, wonach nur die Großen Geld haben und die Kleinen die Armen seien. Denn groß ist nicht gleich reich und klein ist nicht gleich arm. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Donabauer: Das kommt auf die Wirtschaft an!)
Ich glaube, wir müssen uns ganz genau anschauen, wie die Mittel wirklich verteilt sind und welche Gemeinden das Geld tatsächlich brauchen. Im diesjährigen Finanzausgleich haben wir den Ansatz dazu. Darin gibt es mehr Geld für den ländlichen Raum und die kleinen Gemeinden, es gibt aber auch Mittel für die größeren Gemeinden, die es aufgrund der Leistungen, die sie erbringen, brauchen.
Dieser Ansatz ist nach meinem Dafürhalten sehr gescheit.
Eines habe ich allerdings gefunden, Herr Finanzminister: Sie haben im Rahmen der Verwaltungsreform vorgesehen, dass die Gemeinden in den nächsten Jahren einiges einsparen und vor allem ganz konkret 3 757 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wegrationalisieren sollen.
Ich frage mich, wie das geschehen soll, denn ich kenne keine Gemeinde, die mehr Beschäftigte als notwendig hätte. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wenn das der Ansatz ist, wir könnten Betriebe, Daseinsvorsorgebetriebe, privatisieren, um die Leute auf diese Weise freistellen zu können, dann muss ich sagen: Öffentliche Daseinsvorsorge gehört in die öffentliche Hand! (Beifall bei der SPÖ.)
10.56
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schittenhelm. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
10.56
Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Also ich muss schon sagen, Kollege Rossmann traut sich etwas! (Abg. Mag. Rossmann: Ja, ja!) Er stellt sich hier her und beschimpft die Bürgermeister von Vorarlberg bis ins Burgenland. (Abg. Mag. Rossmann: Ich habe keinen einzigen Bürgermeister beschimpft!) Alle Frauen und Männer, die sich in den Gemeinden einbringen, bezeichnen Sie als jene, die unwirtschaftlich arbeiten, die Gelder der Bürgerinnen und Bürger verschwenden, im Nichtwissen, welche Aufgaben ein Bürgermeister eigentlich zu erfüllen hat und dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vor Ort mit den Bürgerinnen und Bürgern die Projekte sehr wohl besprechen. (Abg. Dr. Stummvoll: Ungeheuerlich!) Sie haben dies längst verschlafen, aber anscheinend haben Sie nie auf Gemeindeebene gearbeitet! Das dazu. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
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