Meine Damen und Herren! Wenn hier Kollege Strache sagt, es gibt ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz, dann wissen wir das und freuen uns darüber, aber ich verwahre mich dagegen, dass Sie, Herr Kollege Strache, den Maulkorb und dieses Tierschutzgesetz, diese Tiermaterie mit den Menschen in diesem Land vergleichen. (Abg. Strache: Pflegebedürftige sind Ihnen offenbar nicht einmal so viel wert wie Tiere! Das ist Ihre Unglaublichkeit!) Die Menschen sind einzigartig und individuell, und ich bedaure, Herr Kollege Strache, dass Sie das anders sehen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, ich weiß, es tut Ihnen weh (Abg. Strache: Ihnen tut es weh, weil Sie unverantwortlich regieren!), dass es auch nach dem letzten Finanzminister einen gibt, der noch besser ist, nämlich unseren Willi Molterer. (Beifall bei der ÖVP.) Er hat in kürzester Zeit nicht nur das Doppelbudget gemacht, er hat nicht nur in ausschließlich drei Gesprächsrunden diesen Finanzausgleich zustande gebracht – mit allen Bundesländern, das muss man einmal sagen. Er hat diesen Finanzausgleich nicht nur deshalb so gestaltet, weil er um die Bedürfnisse in den Gemeinden und Ländern weiß, sondern weil er weiß, was die Gemeinden und Länder brauchen, weil er weiß, dass die Anforderungen und Herausforderungen mehr werden. Wir wissen das ja, meine Damen und Herren, wir wohnen alle in Gemeinden und Ortschaften.
In Kenntnis der Lage in den Bundesländern – das zeichnet unseren Finanzminister aus – hat er gewusst, wo was zu tun ist. Reden wir doch nicht immer davon, dass wir irgendwelche Skandale im Pflegebereich haben! Natürlich gibt es Probleme, aber keine Skandale! Das gilt auch für den Bildungsbereich. Wir werden, wenn hier der ländliche Raum angesprochen wird, Probleme bekommen. Wissen Sie, wann wir diese bekommen? – Wenn wir die Gesamtschule einführen.
Wir haben uns das in Niederösterreich angesehen. Wenn man die Gesamtschule einführt, bedeutet das für das Weinviertel ein Schließen von 50 Prozent der Schulen. Wo bleibt denn da der ländliche Raum? Hier müssen wir schon vorbeugen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Aber ihr habt das doch im Regierungsprogramm mit unterschrieben! Das Projekt Gesamtschule habt ihr doch im Regierungsprogramm mit unterschrieben! – Abg. Neugebauer: Das steht doch gar nicht drin! Das stimmt ja gar nicht! Das steht ja gar nicht drin! Um Gottes willen!)
Meine geschätzten Damen und Herren! Es ist ein Finanzausgleich, der die kleinen Gemeinden fair behandelt. Erstmals gibt es für jene Gemeinden, die unter 10 000 Einwohner haben, gleich viel Geld wie für jene mit 10 000 Einwohnern. Denn eines ist ja auch klar – und diese zentralistisch-kommunistische Ansage des Kollegen Rossmann weise ich zurück (Abg. Mag. Rossmann: Das ist ja ungeheuerlich!) –: Natürlich brauchen die kleinen Gemeinden ebenso eine Infrastruktur, und natürlich brauchen die kleinen Gemeinden genauso Bildung und Pflege. (Abg. Mag. Kogler: Wo sind Sie denn in die Schule gegangen?)
Insgesamt, meine Damen und Herren, werden in den ersten drei Jahren zu diesen 23 Milliarden, die bisher schon an die Gemeinden ausbezahlt wurden, 320 Millionen € dazukommen.
Der Finanzausgleich teilt sich in zwei Etappen, und in der zweiten Etappe werden für die Gemeinden, für die Länder 530 Millionen € dazugegeben.
Wenn wir heute diesen Finanzausgleich in dieser Form darstellen können, meine Damen und Herren, dann hat das auch seine Gründe. Es wurde vom Kollegen Jakob Auer schon gesagt: Das kommt nicht von irgendwo her, sondern es ist die strukturbereinigende Regierungsarbeit unter Wolfgang Schüssel, die diesen Finanzausgleich überhaupt möglich macht, und natürlich das Geld der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen, das durch unseren Finanzminister in hervorragender, verantwortungsbewusster
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