Art und Weise zum Einsatz kommt. Auch das ist unbestritten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Politik braucht ganz einfach solide Finanzen, das müssen wir schon auch dazusagen. Wenn ich mir Niederösterreich anschaue, dort weiß ich im Detail, wie sich das auswirkt, da kann ich nur sagen: mehr Geld für kleinere Gemeinden, Finanzierung Pflegegeld gesichert, ökologische niederösterreichische Wohnbauförderung unangetastet – war kein Thema bei den Grünen, interessiert sie auch nicht – und 316 Millionen € mehr für Niederösterreich. Ich meine, dass auch die anderen Bundesländer dies in dieser Form sagen können. Daher kann ich nur eines sagen: Danke unserem Finanzminister, danke, ich sage jetzt nicht Vizekanzler, sondern danke unserem Arbeitskanzler! Herzlichen Dank, Willi Molterer! (Beifall bei der ÖVP.)
11.01
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
11.01
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Groß war die Rede vom Zukunftsprojekt. Herr Vizekanzler und Finanzminister, Sie haben uns einfach ein Paket für sechs Jahre vorgelegt, eine Zahlenansammlung, die unserer Kritik nach nicht den Problemen der Menschen gerecht wird. Sie haben reine Verteilungspolitik zwischen Bund, Ländern, Gemeinden gemacht, aber nicht zielorientiert, aufgabenorientiert neu gestaltet. Deshalb unsere Kritik, deshalb unsere Ablehnung.
Ich darf ganz konkret einige Beispiele nennen. – Kinderbetreuungsplätze: Wir brauchen mindestens 50 000 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze. Sie haben von zusätzlichen 40 Millionen € gesprochen. Ich glaube, damit werden Sie es auf keinen Fall schaffen, die verstärkt geforderte Kinderbetreuung auch wirklich zu gewährleisten.
Zweites konkretes Beispiel aus dem Lebensbereich der Menschen vor Ort in den Gemeinden, in den Kommunen, in den Ländern: die Pflege, heute schon mehrmals diskutiert. Sie haben gesagt: zusätzliches Geld für die Pflege. Ich sage Ihnen: Wir müssen künftig über 40 000 Vollzeitkräfte legal finanzieren. Dafür wird Ihr Geld aus dem Finanzausgleich beileibe nicht reichen.
Herr Vizekanzler und Finanzminister, nächstes Beispiel: Sie haben selbst gesagt – Kollege Stummvoll –: Klimaschutz, große Aufgabenstellung für die Zukunft, großes Thema beim Finanzausgleich. Ich sage Ihnen: Sie sind durchgefallen bei der Bewältigung der Klimaschutzaufgaben bei Ihren Verhandlungen. Ganz konkret, ganz beispielhaft.
Herr Finanzminister und Vizekanzler, Sie haben von der Wohnbauförderung gesprochen und gesagt: Ja, die 1,7 Milliarden € garantieren wir den Ländern nach wie vor. Wissen Sie, dass die 1,7 Milliarden € bereits seit dem Jahr 1997 gedeckelt sind und wir zusätzliche Anforderungen haben? Wie wollen Sie denn die zusätzlichen Sanierungsaufgaben bewältigen, die wir im Sinne des Klimaschutzes vorantreiben müssen, wenn das Geld gedeckelt ist?
Herr Vizekanzler und Finanzminister, ich zeige Ihnen einmal, wie das ausschaut. (Vizekanzler Mag. Molterer: Sie kennen den Finanzausgleich nicht!) – Sicher kenne ich ihn; Gemeinde Linz, Land Oberösterreich, also ich kenne ihn aus allen Perspektiven.
Schauen wir uns deshalb ganz konkret die Situation bei der Sanierung an. Wir wissen ja, der Heizkostenzuschuss geht darauf zurück, dass viele Menschen jetzt mehr Geld für Energie aufwenden müssen, damit sie es überhaupt warm haben. Gestiegene Preise, plus 10 Prozent teilweise bei den Heizkosten und beim Strom. Und was passiert? – Sie unterstützen nicht mit zusätzlichen Sanierungsgeldern die Wärmedämmung vor
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