Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 38

200-Seelen-Gemeinde wohnen oder in einer Großstadt, gleich viel wert sind. Das ist auch der Ansatz dieses Finanzausgleichs, den wir durchaus für gut empfinden.

Wenn Sie zum Beispiel sagen – Kollege Stummvoll hat es gesagt –, Kollege Molterer ist der Musterknabe der Regierung, wenn ich das auf den Punkt bringe (Abg. Dr. Stummvoll: Das habe ich nicht gesagt! Er ist der „Arbeitskanzler“!), der Arbeits­kanzler, weil er ein Budget in Rekordzeit erreicht hat, weil er das Bundeshaushaltsge­setz jetzt in Begutachtung geschickt hat (demonstrativer Beifall bei der ÖVP – Rufe bei der ÖVP: Sehr richtig!), ja, durchaus, dann sag aber auch dazu, lieber Kollege Stumm­voll, wie lange wir in diesem Haus dieses Bundeshaushaltsgesetz schon beraten: vier Jahre sind es in Summe. Ich glaube, es ist höchst an der Zeit, nach vier Jahren eine Entscheidung zu treffen, damit in diesem Land etwas weitergeht. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In Summe, sehr geehrter Herr Vizekanzler, Herr Staatssekretär, glauben wir (Präsiden­tin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen): Die Chancen sind vertan. Diese Koalition bringt nichts auf den Punkt, sondern schiebt die Kompetenzen in die Länder. Dort sind sie besser aufgehoben als in der Bundesregierung. (Beifall beim BZÖ.)

11.17

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

11.17.09Einlauf und Zuweisungen

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsge­genstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsord­nung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 1623/J bis 1643/J;

Schriftliche Anfrage an die Präsidentin des Nationalrates: 24/JPR;

2. Anfragebeantwortung: 1341/AB;

3. Regierungsvorlage:

Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird (241 d.B.).

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Wissenschaftsausschuss:

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Mongolei über die gegenseitige Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich (257 d.B.).

*****

Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der Parlamentsklub des BZÖ hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesord­nung eingebrachte schriftliche Anfrage 1644/J der Abgeordneten Ing. Westenthaler,