Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 45

und Kinder für die Zukunft, dann können wir auch in Zukunft weiter auf sie bauen! (Bei­fall bei der ÖVP.)

11.34

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Strache zu Wort. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

11.34.41

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Chance, das Kinderbetreuungsgeld im positiven Sinn weiterzuentwickeln, wurde mit der heutigen Novelle leider vertan. Anstatt das Sys­tem des Kinderbetreuungsgeldes im positiven Sinn weiterzuentwickeln, hat man es un­nötigerweise verkompliziert. Genau das müssen wir heute feststellen. Ein gutes und wichtiges Projekt wird damit leider Gottes auf Dauer in den Sand gesetzt – so muss man das leider interpretieren.

Ich stelle auch fest, dass es hier offenbar eine Anti-Familien-Koalition gibt. Wenn ich mir nämlich die Inhalte ansehe, so entspricht das leider Gottes insgesamt keiner Ver­besserung. Man hätte mit der Streichung der Zuverdienstgrenze den richtigen Schritt setzen müssen! (Beifall bei der FPÖ.)

Genau das ist der entscheidende Punkt: die Zuverdienstgrenze ersatzlos streichen! – Wir werden diesbezüglich heute auch einen Antrag einbringen. – Damit wäre auch der völlig unnotwendige Verwaltungsaufwand hinfällig, wären unnötige Kosten hinfällig. Es geht doch insgesamt um die Wahlfreiheit: die Wahlfreiheit für Familien, wo jedes Kind gleich viel wert sein soll und wo man den Familien nicht permanent vorgeben soll, was sie zu tun haben und wie sie ihr Familienleben und ihr Erziehungsleben mit ihren Kin­dern zu gestalten haben. Das sollen Familien frei entscheiden! Das bedeutet Freiheit und Wahlfreiheit – und nicht, hineinzuregieren oder hineinregieren zu wollen in Fami­lien. Genau das ist aber leider Gottes der Fall.

In einem Fall hat das Kinderbetreuungsgeld natürlich die Funktion eines Aufwands­ersatzes für den betreuenden Elternteil, im anderen Fall soll das Kinderbetreuungsgeld für die außerhäusliche Betreuung aufgewendet werden. So sollte eine Gestaltung auch aussehen.

Heute stehen wir vor dem Problem, dass viele Mütter zu Hungerlöhnen arbeiten müs­sen, sich für einen Hungerlohn halbtags abrackern müssen und der Großteil des Ver­dienstes dann im Grunde genommen für die Kinderbetreuung draufgeht – nicht nur für die Kinderbetreuung, sondern auch die Fahrt zur Arbeit nimmt letztlich oftmals schon viel von dem wenigen Lohn, den man hat, weg, weil Benzinkosten, Kfz-Kosten und Versicherungskosten dermaßen angestiegen sind –, und übrig bleibt dann ein Bagatell­betrag. Aber von diesem Bagatellbetrag sind Familien oftmals abhängig, dieser ist für Familien oft unverzichtbar!

Wenn man da einfach in dieser Art und Weise tätig wird, wie Sie das gemacht haben, muss man angesichts dessen schon festhalten, dass Familien insgesamt offenbar für Sie Stiefkinder sind in diesem Staat – wenn es nicht gerade um Asylantenfamilien geht, wo man selbstverständlich dann auch oftmals aufschreit und sagt, da gibt es durchaus Situationen, die zu kritisieren sind. Aber wenn es darum geht, dass österreichische Fa­milien am Rande der Armut oder unter der Armutsgrenze leben müssen, vermisse ich Ihren Aufschrei! Und genau dafür sollte ein Kindergeld da sein und ausgebaut werden auf drei Jahre. Das wäre ein richtiger Weg! (Beifall bei der FPÖ.)

Anstatt den Familien zu helfen hat man wieder einmal den Weg der Verkomplizierung des Systems, der Aufblähung des Verwaltungsaufwandes gewählt.