Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 50

In Wirklichkeit ist das ganze Modell, das heute vorliegt, wo man immer weniger Geld bekommt, je kürzer man Kindergeld in Anspruch nimmt – bei 20 Monaten minus 600 €, bei 15 Monaten minus 1 080 €; wissen Sie, was das ist? –, eine skandalöse Abzocke. Jedes Hütchenspiel ist seriöser, jedes Katalog-Gewinnspiel ist ehrlicher als das, was Sie mit den Familien, mit den Frauen in diesem Land aufführen.

Deswegen sagen wir: Wir wollen, dass auch Leistung im Haushalt anerkannt wird. Wir haben uns daher bemüht, ein faires Modell zu entwickeln. Jawohl, wir sind der Mei­nung, dass jemand, der den Haushalt „schupft“, der Kinder erzieht – nicht nur betreut und als Haushaltsmanagerin tätig ist, sondern den Kindern auch Liebe, Wärme, ein Nest gibt und Verantwortung trägt –, nicht in irgendeiner Weise als Hausfrau abge­stempelt werden soll, sondern dass er auch in den Genuss eines Müttergehalts kom­men soll, das zumindest bei einem Mindestlohn von 1 000 € liegt.

Das wäre einmal eine Maßnahme, mit der man auch den fleißigen Müttern unter die Arme greift, die aufgrund der hohen Lebenskosten ohnehin kaum Geld haben. Das ist eine Maßnahme, die wir entwickelt haben! Die Umsetzung verlangen wir von Ihnen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Und die Väter?) Das wäre eine soziale Maßnahme, die auch wirkt – nicht abzocken beim Kindergeld, nicht schummeln, keine Tricks, nicht die Familien zwingen, dass sie vor Gericht gehen, sondern ein Mütterge­halt für Mütter, die große Arbeit jeden Tag von früh bis spät leisten und die Sie von der Sozialdemokratie und Sie von der ÖVP schon längst vergessen haben. (Beifall beim BZÖ.)

11.52

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Bundesministerin Dr. Kdolsky mit einer Redezeit von 10 Minuten zu Wort. – Bitte.

 

11.52.57

Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Zuschauerrängen! Ich denke, mit dem heuti­gen Beschluss der Novelle zum Kinderbetreuungsgeld sorgen wir dafür, dass Öster­reich einen weiteren, einen nächsten Schritt auf dem Weg in ein kinder- und familien­freundlicheres Land macht.

Dazu gehören viele Dinge: Man kann nicht nur immer über die Finanzierung oder über die Möglichkeit auch von Wahlfreiheit sprechen, es geht auch ein bisschen um einen Umdenkprozess. Ich bin sehr froh, dass diese Diskussion so intensiv und auch so we­sentlich geführt worden ist, denn eine Diskussion, die so einen Stellenwert hat, zeigt die Wichtigkeit der Familien und die Wichtigkeit der Zukunft der Familien in diesem Land. Ich würde es als traurig empfinden, wenn wir nur sehr kurz über so ein zentrales Thema diskutieren. Ich bin sehr froh, dass wir da eine Lösung finden können. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Erfolgsmodell Kinderbetreuungsgeld wird mit dieser Novelle um einen weiteren Schritt verbessert, und vor allem die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird weiterhin erleichtert. Mit den drei Varianten bei der Bezugsdauer schaffen wir optimale Rahmen­bedingungen, um letztendlich einen flexiblen Wiedereinstieg in das Berufsleben zu schaffen.

Mit der Erhöhung der Zuverdienstgrenze und der Verdreifachung der Zuverdienst­grenze beim Zuschuss, der vor allem für alleinerziehende Frauen und Männer zur Ver­fügung steht, erleichtern wir auch die Möglichkeit letztendlich, ein Nebeneinander von Beruf und Familie zu schaffen.