Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 61

Die ÖSTAT-Variante Berufstätigkeit berücksichtigt demgegenüber die höheren Lebens­haltungskosten von berufstätigen Ehepaaren und Alleinerziehern sowohl durch unter­schiedliche Gewichtsfaktoren für erwerbstätige und nichterwerbstätige Erwachsene. als auch bei den Kindern (höhere Gewichte bei Erwerbstätigkeit beider Elternteile) und spezielle Gewichte für Alleinerzieher.

Das OECD-Modell ist sehr viel einfacher als die beschriebenen ÖSTAT-Modelle, be­rücksichtigt aber ebenso wenig wie ÖSTAT-Standard den höheren Aufwand bei Er­werbstätigkeit beider Elternteile oder Alleinerzieher.

Dem Ideal der Steuergerechtigkeit kommt das Modell ÖSTAT-Variante Berufstätigkeit wahrscheinlich am nächsten, da es sowohl in der Aufteilung der Steuerbelastung auf Haushalte verschiedener Personenzahl als auch zwischen Alleinverdienerfamilien und Doppelverdienerfamilien einen fairen Kompromiss darstellt. Es ist allerdings so kompli­ziert, dass es wahrscheinlich nicht unmittelbar als Grundlage eines Steuersystems ver­wendet werden könnte.

Aus diesem Grunde wurde vom Verfasser ein weiteres Modell entwickelt (Vonach A und B), das versucht, die Einfachheit des OECD-Modelles beizubehalten und trotzdem die größere Steuergerechtigkeit des „ÖSTAT-Variante Berufstätigkeit der Eltern“ zu er­reichen. Dies geschieht, indem ein relativ großer Gewichtsunterschied zwischen er­werbstätigen und nichterwerbstätigen Erwachsenen eingeführt wird. Außerdem wird durch die Festsetzung eines Gewichtsfaktors von eins für alle Erwerbstätigen (und Pensionisten) erreicht, dass beim Übergang zur Haushaltsbesteuerung keine Steuer­erhöhung eintreten kann, was bei den vorher beschriebenen Modellen durchaus der Fall sein kann.

Einen anschaulichen Überblick über die Konsequenzen der vorgeschlagenen Modelle gibt Tabelle 2. Sie zeigt die Splittingfaktoren für eine Reihe von häufig vorkommenden Familientypen für die beschriebenen fünf Modelle. Wie die Tabelle zeigt, sind die Un­terschiede zwischen den verschiedenen Modellen nicht sehr groß, insbesondere sieht man die gute Übereinstimmung zwischen der „ÖSTAT-Variante Berufstätigkeit der El­tern“ und den vom Autor vorgeschlagenen Modellen Vonach A und B.

Die steuerliche Auswirkung der beschriebenen Modelle zeigt Abbildung 1. Die Abbil­dung zeigt die Haushaltslohnsteuer als Funktion des Haushaltseinkommens für ver­schiedene Splittingfaktoren; kann unmittelbar dazu verwendet werden, den Unter­schied zwischen dem jetzigen und dem vorgeschlagenen neuen Steuersystem im Ein­zelfall abzuschätzen.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Die beschriebenen Modelle der Haushaltsbe­steuerung, insbesondere in der Variante „ÖSTAT-Variante Berufstätigkeit der Eltern“ sowie Vonach A und B besitzen gegenüber dem jetzigen System der Individualbe­steuerung die folgenden wichtigen Vorteile:

(1) Das Steuersystem beseitigt die derzeitige Ungerechtigkeit der Besteuerung von Fa­milien verschiedener Größen. Haushalte mit verschiedener Personenzahl werden mit dem gleichen Steuersatz (in Prozent des Gesamteinkommens) belastet, wenn sie das gleiche gewichtete Pro-Kopf-Einkommen besitzen und sich damit in etwa den gleichen Lebensstandard leisten können. Dies ist wahrscheinlich eine der bestmöglichen An­näherungen an das Ideal der Steuergerechtigkeit.

(2) Das Modell verwirklicht die seit langem erhobene Forderung eines steuerfreien Existenzminimums (vgl. Abbildung 1).

(3) Das Modell entspricht im Gegensatz zum jetzigen Rechtszustand genau der Forde­rung des Verfassungsgerichtshofes nach einer angemessenen Berücksichtigung der Familiengröße bei der Einkommen- bzw. Lohnsteuer.