eine Wahlfreiheit auch gewähren zu können! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Binder-Maier: Sie haben das beschlossen!)
Das ist in Wirklichkeit das Ausbluten des Mittelstandes. Frauen mit besserer Qualifikation haben keine Chance, auch nur in irgendeiner Art und Weise wieder teilweise in den Beruf zurückzukehren, weil dann das Kindergeld sofort weg ist. Und genau das machen Sie! (Abg. Binder-Maier: Sie haben das beschlossen!) Das ist der Angriff auf den Mittelstand, auf die besser verdienenden Frauen; die wollen Sie offensichtlich ganz weghaben aus dem Beruf.
Das ist nicht unser Weg! Wir wollen, dass diese Zuverdienstgrenze fällt, und es sollen alle Frauen die Möglichkeit haben, wenn sie das wollen, in den Beruf zu gehen.
Auf der anderen Seite machen Sie eine Flexibilisierung: Die Frauen können früher in den Beruf zurückgehen – aber was machen sie denn dann nach 15 Monaten mit ihren Kindern? Ich habe keinen ... (Zwischenruf bei der ÖVP.) Die Kindergartenoffensive – na schön und gut. Sie wissen aus Studien genau, Frauen hätten gerne Tagesmütter für ihre Kleinstkinder. Die Tagesmütter werden jetzt in der Ausbildung groß gefördert, aber leistbar sind sie wieder nur für eine kleine Gruppe. Sie sollten dafür sorgen, dass sich die Mütter auch Tagesmütter leisten können. Das kann nur ein Ziel sein. (Beifall bei der FPÖ.)
Zusammenfassend muss man sagen, die gesamte Familienpolitik dieser Regierung ist als gescheitert zu betrachten, und die ehemalige Familienpartei ÖVP ist jetzt zur Antifamilienpartei geworden. Das ist leider Gottes eine sehr traurige Entwicklung: Auf der einen Seite werden Mütter im Regen stehen gelassen, haben Mütter kein Geld, müssen Mütter zurückzahlen (Abg. Binder-Maier: Sie haben das eingeführt!), und auf der anderen Seite haben wir häufig das Problem, dass, wenn Familien sich trennen, wenn einer der zwei Ehepartner bezahlen muss, dieser unter die Armutsgrenze schlittert, dieser unter das Existenzminimum schlittert. Das ist genauso ein Problem.
Aus diesem Grund bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Strache, Belakowitsch-Jenewein und weiterer Abgeordneter betreffend die finanzielle Absicherung österreichischer Familien ohne Unterschreitung des Existenzminimums bei Exekutionen wegen Unterhaltsansprüchen
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle erforderlichen Schritte zu setzen, um sicherzustellen, dass
1. auch im Falle der Pfändung von Unterhaltsschulden keine Unterschreitung des Existenzminimums stattfindet und
2. jener Teil der Unterhaltsschulden, der vom Unterhaltsschuldner nicht ohne Unterschreiten des Existenzminimums erlangt werden kann, vom Staat aufgebracht wird, beziehungsweise durch die Einführung eines familienfreundlichen Steuersystems solche Fälle vermieden werden können.“
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(Beifall bei der FPÖ.)
Nur das kann Sinn machen, nur so können wir unsere Familien stärken, und nur so können wir es schaffen, dass wir wieder eigene Kinder bekommen und nicht Unmen-
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