Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, für folgendes Sorge zu tragen:
Die Festlegung einer ZuwanderInnenquote für unselbständig Erwerbstätige in der kommenden Niederlassungsverordnung 2008, um u.a. dem akuten FacharbeiterInnenmangel entgegenzutreten.
Die Herausnahme der Schlüsselkräfte aus der Zuwanderungsquote im Rahmen der Niederlassungsverordnung und eine sofortige Verfahrensvereinfachung für Schlüsselkräfte.
Eine quotenfreie Zuwanderung als Schlüsselkraft mit Niederlassungsbewilligung für ForscherInnen und WissenschafterInnen.
Ein vereinfachtes Verfahren in Sachen Aufenthalt und der Entfall der doppelten Studiengebühren für DoktorandInnen und TeilnehmerInnen postgradualer Ausbildungen an Österreichs Universitäten und Forschungseinrichtungen.
Mittelfristig ein modernes und transparentes System der Steuerung der Erwerbszuwanderung zu installieren.
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Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Amon mit 2 Minuten freiwilliger Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14.12
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Frau Kollegin Mag. Weinzinger, es geht nicht um einen populistischen Zugang, sozusagen gegen Zuwanderung, sondern es geht durchaus um den Unterschied, den wir in dieser Frage haben – und es macht auch gar nichts, dass wir diesen Unterschied haben –: Sie wollen keine geregelte Zuwanderung. (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: ... nicht! Wie wäre es mit Zuhören?) Sie sagen, Zuwanderung kann erfolgen, wie auch immer es beliebt, Zuwanderung kann durch ein Bleiberecht erfolgen, das man sich ersitzt, wenn man nur einmal im Lande ist. (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Wollen Sie, dass ich eine tatsächliche Berichtigung mache, weil Sie nicht zuhören wollen?)
Das wollen wir nicht! Wir wollen hier geordnete Regeln haben. (Abg. Öllinger: Ich sage Ihnen dann etwas!) Darum geht es. Das ist das Thema und nichts anderes. (Beifall bei der ÖVP.)
Das ist allerdings nicht das Thema, über das wir eigentlich diskutieren, sondern es geht um die Frage des Ausländerbeschäftigungsgesetzes. (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Dieses Thema ist das wichtigste!) Hier geht es etwa um eine Frage, in der Sie – das ist Ihnen ja nicht ganz leicht gefallen, wie ich gemerkt habe – selbst Lob für die Bundesregierung aussprechen. Es geht darum, dass subsidiär Schutzberechtigte künftig bei der Frage des Zugangs zum Arbeitsmarkt Asylberechtigten gleichgesetzt werden. Das ist, glaube ich, eine sehr, sehr positive Maßnahme, eine sehr positive Entwicklung.
Ich möchte da einem Argument vorgreifen, mit dem die FPÖ auch im Ausschuss gekommen ist. Sie kritisieren ja, dass Ausländer bei uns im Land ständig nur aus Sozial-
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