Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 164

sche Bewährungshilfe für alle Fälle einer bedingten Entlassung beziehungsweise aus unserer Sicht auch die generelle Befassung der Evaluierungsstelle für Sexual- und Ge­waltverbrechen vor bedingten Entlassungen; ein Punkt, den wir von der ÖVP im Vor­feld Gott sei Dank in dieses Reformpaket hineinreklamieren konnten.

Zusammengefasst, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss, wie ich glaube, die gemeinsame Devise lauten: Keine Gnade für unverbesserliche Gewaltverbrecher und „gewerbsmäßige“ Kriminelle, aber Hilfe und Unterstützung für diejenigen, die bereit sind und sich auch entsprechend bemühen, sich wieder positiv in die Gesellschaft zu integrieren und auf den richtigen Weg zurückzufinden.

Jedenfalls aber – das ist die klare Devise von uns von der Österreichischen Volkspar­tei –: Vorrang für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger vor einem wahllosen Öff­nen der Gefängnistore! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

16.08

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

16.08.36

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist naiv und gefährlich, zu glauben, dass mehr Haft mehr Sicherheit bringt. Wir ha­ben Rekordhäftlingszahlen, derzeit über 9 000, wir haben wenige bedingte Haftentlas­sungen im europäischen Vergleich – und trotzdem haben wir in Österreich eine stei­gende Kriminalität. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Das sind ja Zahlen, die selbst das BZÖ in seiner heutigen Dringlichen anführt. (Zwischenruf des Abg. Scheib­ner.)

Halten wir also fest: Mehr Häftlinge haben offensichtlich nicht zu einer Senkung der Kriminalitätsrate geführt! Wie da das BZÖ zum gegenteiligen Schluss kommt, bleibt mir rätselhaft. Die Realität hält dem jedenfalls nicht stand. (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Man muss vielleicht überhaupt einmal ein bisschen mit der Romantik der politischen Rechten aufräumen, die glaubt, hohe Haftstrafen schrecken alle Täter ab – und diejeni­gen, die sich nicht abschrecken lassen, sperren wir halt lange ein; dann kommen sie als bessere Menschen heraus!

Die Realität schaut anders aus. Der Strafvollzug ist tatsächlich in einer Krise. Das Strafvollzugsgesetz kann nicht mehr in seinem vollen Umfang vollzogen werden. Wir haben rückläufige und zu wenige gefängnisinterne Arbeitsangebote. Qualifikations­maßnahmen in den Gefängnissen funktionieren nicht: Es gibt 70 Berufsschulabschlüs­se pro Jahr in den österreichischen Haftanstalten – das ist extrem wenig und extrem schwach. Wir haben keine durchgehende Trennung der Tätergruppen mehr. Die Voll­zugspläne werden zwar teilweise erstellt, können aber in der Realität nicht umgesetzt werden. Das heißt, wir haben einen reinen Verwahrungsvollzug, auch aufgrund des fehlenden Personals. Das Personal, das es gibt, versucht, das Bestmögliche zu leisten, aber es gibt zu wenig Personal. Es hat von 2000 bis 2006 eine sukzessive Reduktion des Personals stattgefunden; 2007 hat es wieder eine Erhöhung gegeben, und 2008 kommt jetzt wieder eine Reduktion.

Interessant – und das ist ja schon angeschnitten worden – finde ich die Zeit von 2000 bis 2006. Damals wurden Planstellen abgebaut. Und wir wissen, wer damals in der Re­gierung war: Es waren die orangen Blauen. Wir wissen, wer den Justizminister gestellt hat: Es waren die orangen Blauen. Und wir wissen, wer zumindest zeitweise Klubob­mann war: Das war Herr Peter Westenthaler. Sie, Ihre Partei trägt die Hauptverantwor­tung dafür, dass der Strafvollzug heute in der Krise ist! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Wo waren Sie in dieser Zeit?)