Parlamentarische Materialien

Experten, hätte die Erhöhung des Strafrahmens den gegenteiligen Effekt, weil eine große Scheu besteht, den Vater, den Onkel, den Bruder anzuzeigen. Das muss man immer wieder mit bedenken.

Zum anderen: Sie können längere Haftstrafen fordern, aber irgendwann wird der Straftäter wieder in Freiheit kommen – außer Sie wollen für alle lebenslänglich; das gibt es bisher nur bei Völkermord. Ich weiß nicht, vielleicht ist das der nächste Schritt, um sich mit noch lauterem Geschrei die mediale Aufmerksamkeit zu erarbeiten. Aber irgendwann kommt ein Sexualstraftäter in Freiheit (Abg. Ing. Westenthaler: Wenn es nach uns geht, nicht!), und dann ist die entscheidende Frage: Was passiert dann?

Ich glaube, dass wir drei Maßnahmen brauchen: Wir brauchen eine umfassende Tätertherapie. Das hat nichts mit Gnade zu tun, sondern das ist aktiver Schutz für potenzielle künftige Opfer. Und auch hier muss man festhalten: Die Rückfallquote ist bei therapierten Sexualstraftätern deutlich geringer. Ohne Therapie haben wir eine Rückfallquote von 10 bis 25 Prozent, mit Therapie unter 10 Prozent. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich habe geglaubt, nur einer von hundert! – Heiterkeit des Abg. Scheibner.)

Aber auch da kann ich Ihnen wieder eine Geschichte aus Ihrer Regierungsvergangenheit erzählen. Vielleicht sagt Ihnen der Verein „Limes“ etwas. Der Verein „Limes“ ist ein Verein, der mit jugendlichen Sexualstraftätern arbeitet. Der hat während Ihrer Justizministerschaft zusperren müssen, weil er keine Förderungen bekommen hat! (Abg. Öllinger: So schaut’s aus!) – So schaut Ihre aktive Politik aus! Und zu allen Ihren Forderungen gibt es jeweils eine Geschichte aus Ihrer Regierungszeit! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was brauchen wir noch? – Wir brauchen natürlich bei Sexualstraftätern, wo es eine unsichere Prognose gibt, eine Nachbetreuung durch die Bewährungshilfe. Das könnte nämlich garantieren, dass Berufsverbote, die tatsächlich in einem gewissen Segment notwendig sind, auch durch die Bewährungshilfe kontrolliert werden können, wobei auch kontrolliert werden kann, in welchem ehrenamtlichen Umfeld sich jemand bewegt.

Und ein letzter Punkt, den wir brauchen: Wir brauchen eine Verlängerung der Verjährungsfristen. Eines ist für mich nämlich nicht einsichtig: dass jemand, der eine Vergewaltigung begeht, mit einer Verjährungsfrist von zehn Jahren indirekt begünstigt wird.

Man könnte noch viel zur Regierungsarbeit sagen. Es war jetzt viel mediales Justiz-Entertainment vorhanden: Die Frau Justizministerin hat etwas vorgestellt; der Herr Justizsprecher der ÖVP hat gesagt: Sie verteilen nur Zuckerln an Straftäter, Sie sollten sich um etwas anderes kümmern! – Jetzt gibt es offensichtlich Vorschläge, die man prüfen muss.

Tatsache ist: Das, was bisher passiert ist, war zu wenig. Das, was das BZÖ will, ist gefährlich, weil Sie mit einfachen Vorschlägen Lösungen vorgaukeln, die nichts bringen, unser Land damit nicht sicherer machen und die Österreicherinnen und Österreicher damit in ihrem Sicherheitsbedürfnis täuschen. – Danke. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

16.17

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 166