sein: den Rückfall zu stoppen. Das erreichen wir nicht mit dem Umsetzen der Parole: „Lebenslang muss lebenslang bleiben“. Weil „Lebenslang muss lebenslang bleiben“ heißt, das ist der Weg zu unberechenbaren Strafgefangenen, weil diese ja nichts verlieren können, weil diese ja keine Perspektive mehr haben. Das kann es ja nicht sein, dass Sie das wirklich fordern. (Abg. Dr. Haimbuchner: ... wenn Sie weggesperrt sind! – Weitere Zwischenrufe bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)
Eine geringere Rückfallquote erreichen wir nur mit flankierenden Maßnahmen. – Das Schlimme ist nur, dass Sie jetzt wieder so viel dazwischenrufen und wieder nicht mitbekommen, was wirklich zu geringen Rückfallquoten führen würde. Aber ich sage es trotzdem noch einmal: Während der Haft muss es Therapien geben und nach der Haftentlassung muss es eine Betreuung oder eine Art gerichtliche Aufsicht für Sexualstraftäter geben, was ja wieder für eine vorzeitige Entlassung sprechen würde, weil da die Betreuung auf alle Fälle gewährleistet ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Wenn Ihnen eine Familie zuhört, deren Kind geschändet worden ist!)
Wir brauchen auf alle Fälle mehr Therapeuten und Therapeutinnen, mehr psychologisch geschultes Personal für die Täterbetreuung, aber auch für die Opferbetreuung. Und ich denke, dass es ganz, ganz wichtig ist, Maßnahmen zu setzen, um die Dunkelziffer von Sexualdelikten zu senken. Opfer müssen auch die Chance und den Mut haben, Anzeige zu erstatten. Dazu müssen wir die Opfer betreuen, begleiten und unterstützen. Und daran – und das ist der große Unterschied! – arbeitet Frau Bundesministerin Maria Berger. (Beifall bei der SPÖ.)
Frau Bundesministerin Berger hat als eine ihrer ersten Maßnahmen ein umfangreiches Opferschutzpaket gefordert. Sie hat auch schon referiert, was es beinhaltet. Und sie hat unter anderem auch eine Strafverschärfung bei lange anhaltender Gewalt – und da fallen Sexualdelikte oft hinein – angekündigt. Es ist aber logisch, dass das nicht von heute auf morgen umgesetzt werden kann, sondern dass daran gearbeitet wird. Ich denke, darin sollten Sie die Ministerin unterstützen, wenn es Ihnen ein Anliegen ist, Sexualstraftaten zu bekämpfen. Aber mit den unseriösen Angriffen, die wir heute miterlebt haben, blockieren Sie nur und lenken von den wirklichen Problemen ab.
Im Übrigen verweise ich noch auf den Entschließungsantrag vom März 2007 von ÖVP und SPÖ, wo unter anderem gefordert wurde, dass man sich einmal ansieht, wie denn die Strafen für Delikte gegen Leib und Leben und andere Vermögensdelikte ausgesprochen werden. Daran kann ich mich auch erinnern. Das weiß ich auch noch aus eigener Erfahrung, dass Ihre Frau Ministerin Gastinger auf diesem Ohr aber mehr als taub war. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist nicht meine Ministerin!) – Gut. Ich glaube aber eher, dass sich die Ministerin Gastinger von Ihnen absentiert hat und nicht umgekehrt. Jetzt machen Sie es wieder umgekehrt. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja wurscht, aber es war nicht meine Ministerin!)
Tatsache ist, dass sie das nie haben wollte. Ich habe sie nicht nur einmal darauf hingewiesen, dass es wichtig wäre, das zu evaluieren. Auch hier sehen wir wieder einen Unterschied: Wenn der politische Wille da ist, wenn vernünftige Justizpolitik gemacht wird, dann geht auch einiges im Sinne der Opfer weiter.
Besonders pikant finde ich wirklich die Art und Weise, wie das BZÖ die Oppositionspolitik betreibt. Sie waren sieben Jahre lang in der Regierung. (Abg. Öllinger: Lange Jahre!) Sieben Jahre lang waren Sie untätig, haben zugelassen, dass es eine ÖVP-Alleinregierung gibt, und haben nichts von dem, was Sie heute fordern, in irgendeiner Art und Weise umsetzen können. (Abg. Grillitsch: Das war eine gute Zeit!)
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch an die heutige Kindergelddiskussion erinnern. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie wissen schon, wer das Kindergeld eingeführt hat!) Sie sollten also ganz leise auf Ihren Oppositionsbänken sitzen und kleinlaut darüber
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite