Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 174

Sie fordern von Frauen, dass sie zuhause bleiben bei ihren Kindern, dass Eltern die Verantwortung für ihre Kinder ständig übernehmen, dass sie sich gleichzeitig ihre Pen­sionsansprüche erarbeiten. Sie sind nicht bereit, etwas gegen Armut zu tun, Sie sind nicht bereit, etwas dafür zu tun, dass Menschen sich hier besser integrieren können, dass Menschen weniger dazu verleitet sind, Diebstähle zu begehen, um sich auch nicht nur zu betätigen, weil sie es einfach nicht mehr aushalten, dass sie nichts tun dür­fen, sondern weil sie auch das Geld brauchen. Sie sind diejenigen, die mit Ihrem Ver­halten sehr stark fördern, dass die Bedingungen so sind, dass Kriminalität in gewissen Bereichen automatisch steigen muss (Zwischenruf des Abg. Scheibner), wiewohl ich gleich dazu sagen darf: Je nachdem, welche Periode man sich ansieht, ist das Straf­ausmaß, sind die Kriminalfälle in der Zwischenzeit entweder gestiegen oder sogar ge­sunken. Es kommt immer darauf an, wie man sich das von den Jahresetappen her an­sieht. Das ist an sich ein schwankender Bereich, wo es niemals die gleiche Zahl im nächsten Jahr geben wird.

Jugendliche und Kinder sind besonders betroffen – das stimmt –, und sie sind es in zwei Hinsichten: Jugendliche und Kinder sind auch Täter. Sie waren diejenigen – das haben wir jetzt schon oftmals gehört, aber ich möchte das trotzdem noch einmal be­stärken –, die das Kinder- und Jugendgericht, das es seit der Jahrhundertwende gab, abgeschafft haben. Sie waren diejenigen, die gemeint haben: Wir brauchen keine Ex­trabehandlung für Jugendliche, wir müssen nicht darauf schauen, dass Jugendliche ir­gendwelche Möglichkeit haben. Jugendliche sollen gleich stark bestraft werden wie alle anderen. – Und jetzt sind Sie diejenigen, die nach wie vor dafür sind, dass eine Straf­tat, die im jugendlichen Alter passiert, im Vorstrafenregister landet und Jugendliche für ihre Zukunft belastet.

Wir sind hingegen dafür, dass es einen Sinn macht, gerade in diesem Bereich viel mit gemeinnütziger Arbeit zu machen, Jugendliche dazu zu bringen, ihre Taten, die sie be­gangen haben, einzusehen und sie auch durch den Strafausgleich wieder gutzuma­chen. Sie aber wollen unbedingt, dass alle eingesperrt werden, dass Mauern gebaut werden – möglichst hoch – und dass ja niemand jemals wieder herauskommt. (Abg. Scheibner: Ihre Vertreter haben gefordert, dass wir eingesperrt werden!) Was haben wir denn davon, wenn Leute, die ihre Strafe nicht bezahlen können, eine Ersatzstrafe im Gefängnis absitzen müssen? – Wir haben gar nichts davon. Hier kann es doch nur sinnvoll sein, wenn stattdessen gemeinnützige Arbeit geleistet wird; dann würden viel­leicht andere einmal etwas arbeiten und weniger Zivildiener ausgenützt werden. (Beifall bei den Grünen.)

Ich halte es für absolut richtig, wenn man versucht, mit dem Täterausgleich die Strafen ein bisschen zu minimieren. Die Situation in den Gefängnissen ist besonders für Ju­gendliche ein Horror. Sie schaffen damit nur, dass Jugendliche immer weiter in die Kri­minalität hineinwachsen, weil alles, was sie an kriminellen Möglichkeiten noch nicht ge­kannt haben, lernen sie durch diesen Umgang im Gefängnis. Es kann nicht sein, dass jemand, der als Jugendlicher eine Straftat begangen hat, dann bis an sein Lebensende eingesperrt wird.

Selbstverständlich ist es wichtig, Therapien zu machen, Haftbegleitungen zu machen, Bewährungshilfe zu machen. Das sind wichtige Maßnahmen, aber genau in dem Be­reich wird eingespart.

Wo weiters eingespart wird – und das ist der einzige Teil, den ich in Ihrer Anfrage auch nachvollziehen kann –: Es wird beim Gefängnispersonal eingespart, und zwar nicht bei denjenigen, die überwachen, die kontrollieren, sondern in vielen Gefängnissen fehlen schon PsychologInnen, TherapeutInnen, SozialarbeiterInnen. Das würden wir dringend brauchen, das würde Kindern und Jugendlichen auch helfen. (Beifall bei den Grünen.)