Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 175

Aber jetzt weiter zum Schutz für die Kinder. – Frau Abgeordnete Haubner hat gemeint, es wurde einfach zu wenig überlegt, was man jetzt in den Schulen tun könnte, weil wir diesen Fall gehabt haben, den Sie ja sicherlich alle kennen. – Ich als ehemalige Lehre­rin kann den Vorschlag (Abg. Scheibner: Die Kinder werden aber sehr froh sein, dass Sie jetzt im Nationalrat sind!), die Schulen jetzt zuzumachen, alles nur mehr mit Sicher­heitstor, nicht begrüßen, weil ein Weg ist, die Schulen aufzumachen, viele Menschen dort zu haben. Die meisten Fälle passieren, wie gesagt, nicht in den Schulen, sondern in den Familien. Und man wird niemals irgendwelche Gesetze schaffen können, die vor jedem Fall und vor jeder Möglichkeit schützen. Das wissen Sie genauso gut wie wir, und da hilft die ganze Polemik nichts.

Präventionsmaßnahmen an den Schulen, wie zum Beispiel die Aktion „Mein Körper ge­hört mir“ stärken die Kinder, dadurch lernen sie, nein zu sagen, wenn sie mit so etwas konfrontiert sind. Das ist wichtig, so etwas gehört gestärkt.

Ich kann mich auch – das möchte ich auch noch erwähnen – einem Bild, wie es vom BZÖ gezeichnet wird, dass Österreich gefährdet ist und dass es zahlreiche Straftäter gibt, auch im Jugendbereich, so wie es Herr Minister Platter mit seiner „Bleib sauber – Jugend okay!“-Kampagne beschrieben hat, nicht anschließen, ich kann dieses Bild von zahlreichen potentiellen StraftäterInnen in Österreich nicht nachvollziehen. Und ich bin sehr froh darüber, dass wir folglich diese Maßnahmen nicht brauchen werden. (Beifall bei den Grünen.)

16.51

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordne­ter Vilimsky. 5 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

16.52.01

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren, seien Sie nicht so böse zur Frau Justizministerin – sie hat heute wirklich etwas Gutes, ja etwas Tadelloses vollbracht: Sie hat die Antwor­ten, die ihr ein Ministerialbeamter zu Papier gebracht hat, auch wundervoll vom Blatt gelesen. Und das ist eine Sache, die auch hier einer gewissen Würdigung bedarf. (Abg. Mag. Lapp: Haha!)

Aber wenn man versucht, die Sache materiell und vom Inhalt her zu beurteilen, dann ist das alles andere als lustig, weil wir hier eine Bundesregierung haben, wo auf der einen Seite die Frau Justizministerin versucht, die Kriminellen aufgrund der übervollen Gefängnisse auf die Straße zu setzen, und auf der anderen Seite der Herr Verkehrsmi­nister versucht, die Verkehrssünder, die ein bisschen „auf die Tube gedrückt“ haben, ins Gefängnis zu bringen. (Abg. Dr. Pilz: ... der Bundeskanzler!)

Das ist eine Politik, die abzulehnen ist! Das ist eine Politik, die nicht dem rechtsstaatli­chen Denken einer Steuer zahlenden österreichischen Öffentlichkeit entspricht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, mit einem Schuss Humor ge­dacht: Seien wir froh, dass die Sache noch nicht Gesetz ist, weil sonst Ihr hoher Partei­vorsitzender, Alfred Gusenbauer, der „Sandkasten-Kanzler“, der einmal in James-Bond-Manier gesagt hat: „My name is Gusenbauer, Alfred Gusenbauer“, und da viel­leicht ein bisschen einen Geschwindigkeitsdrang entwickelt hat und erst jüngst mit 200 km/h mit seinem Chauffeur auf der Autobahn unterwegs war, davon betroffen wä­re. Wenn dieses Gesetz schon rechtswirksam wäre, würden wir zumindest Gefahr lau­fen, dass er und sein Chauffeur jetzt hinter schwedischen Gardinen sitzen und viel­leicht einem nigerianischer Drogenhändler auf der anderen Seite den Platz „versitzen“. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Spaß beiseite – schauen wir uns einmal an, worin das Problem tatsächlich liegt!