Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 181

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Herr Kollege Westenthaler, Sie wollen durch Ihre Anfrage reine Parteipolitik betreiben und schwingen die populistische Keule. Es ist zwar lieb und nett, dass Frau Haubner versucht, das aufzuklären und dem entgegenzutreten, das ist aber nun einmal so! – Wir meinen, Leben und seelische Gesundheit von Kindern sind zu wertvoll für parteipo­litische Reibereien. Hier müssen wir an einem Strang ziehen, zum Wohl unserer Kinder und zum Schutz vor Verbrechen! (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Ich möchte noch ganz kurz auf die Ausführungen der Frau Kollegin Zwerschitz einge­hen: Ihre Äußerungen zu Beginn ihrer Rede haben mich etwas verwirrt. Was Sie heute gesagt haben, Frau Abgeordnete, ist irgendwie komisch! Sie haben gesagt, dass ein Vater und eine Mutter, die sich entscheiden, bei ihren Kindern zu bleiben, um sie groß­zuziehen und sie zu schützen, indirekt an Kinderschändung mit schuld sein sollen. – Frau Kollegin! Das ist sehr verwirrend, und ich bitte Sie, das aufzuklären!

Wir wollen – und dafür ist die ÖVP Garant – Straftätern kein Pardon geben. Wir wollen keine Milde zeigen, das ist nämlich das falsche Signal. Frau Ministerin, es gibt Wichti­geres zu tun! Setzen Sie das Platter-Konzept gegen Sexualverbrecher rasch um! Da­mit ersparen wir uns in Zukunft solche populistischen Anfragen des BZÖ. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

17.15


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordne­ter Dr. Zinggl. 6 Minuten gewünschte Redezeit. Gesamtrestredezeit: 9 Minuten. – Bitte.

 


17.15.16

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wer immer hier gegen die Haftentlastungspläne der Ministerin agitiert und wettert, sollte wissen – und weiß es auch –, dass es sich hiebei um ein Spiel mit den Ängsten der Menschen handelt, dass dieses Spiel natürlich politi­sches Kleingeld bewirken soll und dass diese Politik in Wirklichkeit letztlich genau die konstruktive Justizpolitik, die unser Zusammenleben verbessern soll, verhindert. (Zwi­schenruf des Abg. Dipl.-Ing. Missethon.)

Solche Ängste, die etwa das Fremde, die EU und natürlich die Kriminellen betreffen, werden immer wieder geschürt. Wir haben gestern im Klub noch gewitzelt, was denn heute bei der Dringlichen Anfrage des BZÖ Thema sein wird: Dann waren es wieder die Kriminellen, und aufgedoppelt wurde das in der Anfrage noch durch die Betonung der bösen ausländischen Straftäter. Das zieht dann besonders gut!

Kollege Westenthaler ist jetzt nicht mehr da, das ist also seine „Dringlichkeit“. – Ah, da ist er ja! – Ich frage mich, Herr Westenthaler, was Sie meinen, wenn Sie schreiben, dass die Straferleichterung für ausländische Berufsverbrecher nicht kommen soll. Wie­so soll das nur ausländische Berufsverbrecher betreffen? Meinen Sie, dass es für in­ländische Berufsverbrecher sehr wohl Straferleichterungen geben sollen? Das wäre doch gegen den Gleichheitsgrundsatz! (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Ich glaube nicht, dass Sie das meinen, aber Sie verdoppeln damit wiederum einmal die Ängste!

Eigenartig ist auch, dass Sie immer wieder von bereits verurteilten ausländischen Straftätern sprechen. Offenbar sind nur diese immer die Bösen. Hingegen haben ich noch nie Kritik von irgendjemandem von Ihrer Seite an den Urteilen betreffend jene vier Folterpolizisten gehört. Ich kann Ihnen nur sagen: Das war ein ganz schwerwiegender Folterfall hier in Österreich, und die Urteile mit acht, drei und sechs Monaten bedingt für diese Polizisten erstaunt uns wirklich sehr! Darüber habe ich aber noch nie etwas von Ihrer Seite gehört! (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Es gab von Ihnen auch keine Stellungnahme dazu, dass der Menschenrechtsbeirat die Suspendierung dieser Beamten verlangt hat, diese Suspendierung aber nicht zustande


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