Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 202

die Ehe als Fundament der Gesellschaft ersetzen. Und vom Standpunkt der Freiheitli­chen Partei bleibt es dabei. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

18.22

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheib­ner. Seine maximale Redezeit beträgt ebenfalls 5 Minuten. – Bitte.

 

18.23.00

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Meine Damen und Herren! Es war jetzt schön, die Begeisterung bei der ÖVP über die Aussagen des Kollegen Fichtenbauer zu sehen. (Abg. Dr. Stummvoll: Das war eine selektive Begeisterung!) – Vielleicht des­halb selektiv, weil es bei euch jetzt auch schon andere Tendenzen und Stimmungen gibt. (Zwischenrufe.) – Ja, aber wenn es zu groß ist, dann hält man es nicht mehr so recht im Zaum, das ist dann ein Problem. (Abg. Öllinger: Iranische Justizpolitik ist das! – Weitere Zwischenrufe.)

Da tun wir uns leichter, da hast du recht. Vollkommen richtig! Wir können bei einer kla­ren Linie bleiben – die Kleinheit hat manchmal auch ihre Vorteile: Allein, wenn man hört, wie lange bei euch die Klubsitzungen dauern (in Richtung ÖVP) – bis alle Bünde und Teilorganisationen ihre Vorbesprechungen gemacht haben –, nämlich so lange, dass wir an einem Klubsitzungstag gar keine Ausschusssitzungen machen können – aber das nur nebenbei. (Abg. Dr. Stummvoll: Ihr wärt froh, wenn ihr so viele Sitzungen hättet!) – Nein! So viele Sitzungen von Teilorganisationen, das ist auch zu mühsam. Wir wollen lieber eine gescheite inhaltliche Politik machen, als uns mit uns selbst zu beschäftigen. Das ist viel besser! – Damit zu den Inhalten des Antrages.

Einmal grundsätzlich zum Formalen: Es gibt eine stille oder nicht so stille Diskussion ... (Abg. Brosz: ... Schlägereien!) – Herr Kollege, ich überlege es mir gleich noch einmal, wenn Sie solche Zwischenrufe machen. Ich wollte eigentlich sagen, dass wir aus grundsätzlichen Überlegungen den Fristsetzungen der Oppositionsparteien immer zu­stimmen – unabhängig davon, ob wir deren Inhalt zustimmen oder nicht –, weil wir der Meinung sind, dass sich Oppositionsparteien dadurch unterstützen sollten, dass man über Anträge überhaupt einmal diskutiert und sie in den Ausschüssen auf die Tages­ordnung bringt. Es ist zwar versprochen worden, auch von Kollegem Cap, dass das jetzt anders würde als es angeblich, wie behauptet wird, früher war, aber es ist natür­lich noch viel schlimmer geworden, weil Oppositionsanträge nicht behandelt werden.

Deshalb stimmen wir dem Signal der Fristsetzung zu, ohne gleichzeitig dem Inhalt die­ses Antrages zuzustimmen. (Abg. Öllinger: Oje!) – Aber nicht, weil Sie schon wieder Oje! sagen, sondern weil, ich glaube, es war Herr Abgeordneter Steinhauser, der aus­nahmsweise – was er in der vorigen Debatte gesagt hat, war nicht so richtig, aber jetzt stimmt es – etwas Richtiges erkannt hat: dass es eine ganze Reihe von Bestimmungen im Ehe- und Scheidungsrecht gibt, die schon sehr veraltet sind. Hier haben Sie voll­kommen recht, denn das Ehe- und Scheidungsrecht stammt in seinen Wurzeln aus dem Jahr 1811, und in seiner Weiterentwicklung ... (Abg. Öllinger: Für die ÖVP zei­tig! – Abg. Dr. Graf: Aber da müssen wir das Handelsgesetzbuch auch ändern!) – Im ABGB schon! Und das Ehegesetz stammt aus dem Jahr 1938 (Abg. Öllinger: Ui!), und ich sage bewusst: nach dem „Anschluß“.

Ich glaube, weder das eine noch das andere sollte eine Grundlage für ein heutiges Ehe- und Scheidungsrecht sein, und viele Grundsätze, die aus der damaligen Zeit stammen, sind wirklich überholt. Darüber sollte man umfassend diskutieren – und zwar wirklich umfassend!

Wir haben aber gesehen – das wollte schon Frau Minister Gastinger! –, wenn man sich zu sehr auf ein Segment dieser Erneuerung oder dieser möglichen Erneuerung oder eines möglichen Regelungsbedarfs konzentriert, dann bleibt alles andere auf der Stre-