Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 201

worfen werden. Ich glaube, dass wir dann zu einem Ergebnis kommen, das hier eine breite Mehrheit findet. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

18.19

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. 5 Minuten maximale Redezeit. – Bitte.

 

18.19.15

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrter Präsident! Hohes Haus! Zwei Seelen wohnen in meiner Brust: Dem Fristsetzungsantrag zuzustimmen, wäre auf der einen Seite verlockend, weil dann die Chance gegeben wäre, dass dieses Thema, das immer wieder aufgekocht wird, endlich mit einer eindeutigen, hoffentlich ablehnen­den Entschlusslage im Justizausschuss quittiert wird. Auf der anderen Seite ist das eine Thematik, wo die Freiheitliche Partei nirgendwo auch nur den geringsten Ansatz erkennen kann, dem zuzustimmen wäre. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Gar nicht!)

Es ist ein großer Fehler – ein großer Fehler! –, nur weil in der ÖVP-Perspektivengrup­pe eine Wortwahl getroffen wurde (Abg. Mag. Kukacka: Wortspende!), die mich nicht freut – aber das soll so sein –, irgendwo eine Art liberales Pflänzchen zu vermuten.

Wenn ich das Verständnis von Freiheits- und liberalen Prinzipien der Grünen betrach­ten will, dann lohnt es, ein bisschen im historischen Erinnerungsbuch zu blättern: Was haben wir da nicht schon gehört?! – Freigabe von Drogen, jahrelange intensive Kämp­fe um die Drogenfreigabe (Abg. Heinisch-Hosek: Es geht um gleichgeschlechtliche Partnerschaften!): Drogen-Shops sollten errichtet werden, die Freigabe von Marihuana, bis sich endlich durchgesetzt hat, dass zum Beispiel Marihuana eine gefährliche Ein­stiegsdroge ist.

Jetzt haben wir einen neuen gesellschaftszerstörenden Anlassfall: Man will die Ehe zertrümmern, indem man die gleichgeschlechtliche Partnerschaft der Ehe gleichsetzen möchte. (Abg. Brosz: ... Einstiegsdroge ist!)

Ich erläutere den Standpunkt und spreche für die Freiheitliche Partei, damit ein für alle­mal Klarheit herrscht: Die Freiheitliche Partei bekennt sich mit Freude zu einem – wie wurde es genannt? – gesellschaftsrechtlichen Fundamentalismus. (Beifall bei der FPÖ.) Da bin ich mit Freude Fundamentalist, denn die Ehe ist und bleibt ein unver­zichtbares Fundament für das Funktionieren einer Gesellschaft, die zumindest unse­rem Vorbild entspricht! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Natürlich wird die Auflösung der Ehe von gewissen Randerscheinungen, die sich etab­liert haben, verfolgt, genauso wie man gerne Minarette baut, wie man gerne die Gleich­stellung des Islamismus sehen würde, wie man das Tragen eines Kopftuches einführt, wie man Kreuze in der Schule abnehmen möchte. – All das sind gewisse Teilelemente eines zerstörerischen Tuns, weswegen man diese Sache, weil man seine Weltordnung darin erkennen möchte, betreibt. (Abg. Öllinger: ... Verschwörungstheorie! – Abg. Sburny: Weltverschwörung!)

Die Wahrheit ist: Wenn gewollt wäre, dass sich gleichgeschlechtliche Paare gegensei­tig eheähnliche oder eheartige Verpflichtungen zukommen lassen wollen, können sie das selbstverständlich schon heute. (Abg. Heinisch-Hosek: Nein! Nein!) Sie können zu jedem Notar gehen, einen Notariatsakt schließen und gegenseitige Unterhaltsver­pflichtungen eingehen, sie können eine gemeinschaftliche Haus- und Wohnungsnahme feststellen – all das ist selbstverständlich möglich!

Zugegebenermaßen können sie – Gott helfe diesem Haus, dass das nie geschieht! – Kinder adoptieren, aber sie können mit ihrem gleichgeschlechtlichen Szenario niemals