Erinnerung rufen, was vor der Dringlichen Anfrage Kollege Kickl in seiner Rede – für mich sehr vereinfacht – dargestellt hat: Eigentlich wären alle Probleme in Österreich gelöst, wenn wir keine ausländischen MitbürgerInnen in Österreich hätten und wenn wir auch niemanden mehr nach Österreich hereinlassen würden.
Ich denke, das ist einfach ein bisschen zu kurz gegriffen, und ich finde es manchmal, wenn ich den ganzen Tag den Reden zuhöre, wirklich zum Teil sehr unerträglich, mit welchen Bildern die Kollegen und Kolleginnen von der Freiheitlichen Partei in diesem Haus arbeiten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wirklich, ich würde mir wünschen, dass hier eine ein bisschen konstruktivere Arbeit gemacht werden würde und dass man von Ihnen auch einmal konstruktive Beiträge hören würde, wie man gemeinsam mit AusländerInnen in diesem Land leben könnte. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Zum Ausländerbeschäftigungsgesetz ein paar Anmerkungen: Ich sehe es nicht ganz so negativ wie Kollegin Sburny, ich denke, dass doch einige Schritte gelungen sind, um dieses Gesetz zu verbessern. Für mich ist es vor allem eine ganz gute, gelungene Sache, dass nun subsidiär schutzbedürftige Menschen in Österreich den asylberechtigten Menschen am Arbeitsmarkt gleichgestellt werden. Ich finde diese Änderung eine gute Errungenschaft.
Ich möchte nur für die Kollegen von der Freiheitlichen Partei in Erinnerung rufen, dass subsidiär schutzbedürftige Menschen jene Menschen sind, die im Falle einer Rückkehr in ihr Herkunftsland einer realen Gefahr einer Menschenrechtsverletzung oder einer ernsthaften Bedrohung ihres Lebens oder Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen von Konflikten ausgesetzt sind.
Ich denke, alles, was wir dazu beitragen können, dass auch subsidiär Schutzbedürftige hier ihren Lebensunterhalt verdienen dürfen, sollten wir eigentlich gemeinsam tun.
Ich möchte nur noch eine Anmerkung machen und einen Appell an den Herrn Minister richten, weil natürlich auch wir seitens der Sozialdemokratie immer Bedenken haben und wir dem Lohndumping entgegenwirken müssen. Ich möchte Sie ersuchen, Herr Minister, die Sozialpartnergespräche sehr ernst zu nehmen. Denn ich denke, da geht es vor allem auch um Ängste der Menschen in diesem Land, um Ängste von Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmern, und Ängste sollten wir PolitikerInnen sehr ernst nehmen, weil Ängste auch immer der Nährboden für Populisten sind. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
18.39
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mikesch zu Wort. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
18.39
Abgeordnete Adolfine Herta Mikesch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir – wie schon im Regierungsprogramm verankert – eine wichtige Maßnahme zur Stärkung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes Österreich. Schon bisher waren Wissenschafter und Forscher vom Ausländerbeschäftigungsgesetz ausgenommen, und viele Forscherinnen und Forscher sind schon in unser schönes Land gekommen, um die Sicherheit und die hohe Lebensqualität in Österreich zu genießen.
Wir wollen aber natürlich noch weitere gute Köpfe bei uns in Österreich haben, daher haben wir unser Angebot erweitert. Wir haben die Ausnahmeregelung auf alle wissenschaftlichen Tätigkeiten in allen Bereichen der Wirtschaft ausgeweitet, also insbesondere auch auf die Forschung in unseren Unternehmungen, und auch die Familien von
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