Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 250

Wir glauben, dass nun eine gute Lösung vorliegt. Auf die Kriterien, was die Schwer­punkte der Gesetzesänderung betrifft, hat Kollege Eder schon hingewiesen: auf die Dif­ferenzierung bei der Bemautbarkeit, die Differenzierungsmöglichkeiten der Mauttarife und auch die Emissionsgeschichten.

Meine sehr geehrte Damen und Herren von den Grünen, ich kann mir nur vorstellen, dass schadstoffarme Lkws sehr wichtig sind, und glaube, dass das der erste Schritt ist. Und der zweite Schritt ist auch ganz wichtig: dass wir jetzt versuchen, die Kostenwahr­heit im Verkehr zu erreichen, und der erste Schritt dazu ist eben die Querfinanzierung der Straße zur Schiene. Wenn man bedenkt, dass allein 25 Millionen € eingehoben werden und zur Finanzierung des Brenner-Basistunnels dienen, dann kann man sa­gen: Das ist ein gutes Gesetz, wir sind stolz darauf und geben daher dazu gerne unse­re Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.30

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mandak. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

20.31.00

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte gerne auf die Einführung der Korridorvignette im Rheintal eingehen – das wird Sie nicht überraschen. Da geht es ja darum, dass von der Grenze in Hörbranz bis Hohenems eine Vignette für einen Tag gelöst werden können soll. Die ganze Sache hat zwei As­pekte, nämlich einen demokratiepolitischen Aspekt und einen verkehrspolitischen. Ich möchte mit dem demokratiepolitischen anfangen – ich halte diesen für mindestens so wichtig wie den verkehrspolitischen.

Es ist so, dass im Jahr 2005 der Vorarlberger Landtag schon einstimmig beschlossen hat, dass man in Vorarlberg keine Vignetten haben möchte, und man hat sich einstim­mig dafür ausgesprochen, dass es eine Erhöhung der Mineralölsteuer geben soll und keine Vignetten mehr. Das war schon im Jahr 2005. (Abg. Kopf: ... der Landtag allein wohl nicht beschließen!)

Im Jahr 2007 kam dann Minister Faymann und kündigte, als er einmal in Bregenz war, diese Korridorvignette an – trotz des bestehenden Beschlusses des Vorarlberger Land­tages. (Abg. Kopf: Das passt aber nicht zusammen, die zwei Dinge!) Na ja, ich denke mir halt, Herr Kollege Kopf, dass es schon ganz gut wäre, wenn sich ein Minister in Verkehrsfragen zuerst kundig macht, was denn das betroffene Bundesland überhaupt will (Abg. Kopf: Aber die zwei Dinge passen nicht zusammen!), und nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg eine politische Maßnahme setzt. (Abg. Eder: ... reden wie ein Blinder von der Farbe!)

Im Juni 2007 hat es einen Antrag im Vorarlberger Landtag gegeben, der unterzeichnet worden ist von Abgeordneten der Grünen, der ÖVP und der Freiheitlichen, die sich un­ter anderem dafür eingesetzt haben, dass die Einführung der Korridorvignette nicht kommt – also sie haben sich gegen die Einführung der Korridorvignette ausgespro­chen –, und dieser Antrag ist von 13 der 36 Abgeordneten unterstützt worden. Und ich sage Ihnen: Dabei waren die Abgeordneten der betroffenen Gemeinden, die die jetzige Verkehrszunahme erleiden müssen. Diese Abgeordneten haben sich also ganz klar gegen die Einführung dieser Korridorvignette ausgesprochen! (Abg. Eder: Aber viel mehr dafür!) Das ist Ihnen offenbar völlig egal, weil das natürlich ... (Abg. Eder: Viel mehr haben sich dafür ausgesprochen!) Bitte schön, in Vorarlberg haben wir haupt­sächlich ÖVP, die weiß, was sie zu tun hat, wenn die Regierung einen Antrag stellt; aber es ist doch beachtlich, dass diejenigen Abgeordneten der ÖVP, die in den betrof­fenen Gemeinden wohnen, alle dagegen gestimmt haben! Alle! – Das sollten Sie auch