Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 251

einmal machen, wie Sie hier herinnen sitzen, dann hätten wir eine gescheitere Demo­kratie! Das ist wirklich sinnvoll gewesen. (Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Verkehrspolitisch ist die Frage folgende: Es werden Kosten verursacht – 1,5 bis 2 Mil­lionen € wird die Einführung kosten, rund 3 Millionen € der jährliche Entfall für die ASFINAG. Das ist mir an und für sich sonst egal, aber wenn auf der anderen Seite argumentiert wird, dass zu wenig Geld für Lärmschutzmaßnahmen vorhanden ist, und die AnrainerInnen mit dem Lärm alleine gelassen werden, dann ist es mir nicht egal, ob dieses Geld in so eine Korridorvignette gesteckt wird oder in Lärmschutzmaßnahmen.

Die Stadt Bregenz soll entlastet werden – soll, sage ich ausdrücklich! Sie wissen hof­fentlich, vielleicht, wenn Sie diesen Beschluss heute mittragen, dass es eine Verkehrs­studie gibt, die errechnet hat, dass 90 Prozent des Verkehrsaufkommens in Bregenz auf den betroffenen Strecken sogenannter Zielquellverkehr sind. Das heißt, das ist hausgemachter Verkehr, das ist kein Durchzugsverkehr; das möchte ich Ihnen noch sagen. Und was Sie damit tun, ist: Sie verschieben das Problem von der Stadt Bregenz auf die Gemeinden Götzis, Hohenems, Lustenau – das schon eine enorme Belastung hat und bereits Sanierungsgebiet nach dem Immissionsschutzgesetz ist. Das ist Ihnen völlig gleich! Das ist Ihnen offenbar völlig gleich, Sie verschieben den Verkehr auch nach Diepoldsau in der Schweiz. Die werden sich sehr wohl zu wehren wissen, da bin ich mir sicher, und recht haben sie, denn die machen nämlich eine konsequente Ver­kehrspolitik.

Das heißt, was Sie hier machen, ist eine Verkehrsbelastungsverschiebungs-Maßnah­me, aber keine gute Verkehrspolitik! Und eine solche Maßnahme werden wir sicher nicht mittragen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

20.35

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl mit 2 Minuten freiwilliger Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

20.36.08

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Wir beschließen heute, dass das, was in der letzten Regierungsperiode von un­serem Bundeskanzler, auch vom Verkehrsminister Gorbach, so hervorragend verhan­delt wurde, nämlich eine neue Wegekostenrichtlinie, auch in Österreich so umgesetzt wird, dass beispielsweise ... (Abg. Eder: Der Gorbach?) – Ja, das hat der Gorbach ver­handelt, Herr Kollege. (Abg. Eder: „Hervorragend“? – Abg. Dr. Graf: Sogar auf Eng­lisch! – Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Graf.) Das gibt es ja schon seit einiger Zeit, das ist kein Kind dieser Legislaturperiode. Und ich danke noch einmal ausdrücklich Herrn Bundeskanzler Schüssel, der sich dafür sehr starkgemacht hat und ohne dessen permanentes, jahrelanges Engagement wir wohl niemals so weit gekommen wären.

Jetzt sind wir in der glücklichen Situation, tatsächlich 20 Prozent der Mauteinnahmen über den Brenner zweckgewidmet für den Brenner-Basistunnel zur Verfügung stellen zu können. Im Jahr werden das insgesant 21 Millionen € sein.

Gleichzeitig habe ich aber einen Kritikpunkt: Sie wissen – oder vielleicht wissen es auch nicht alle –, dass sich das Land Tirol an der Brenner-Basistunnel Gesellschaft be­teiligt hat und hier viel Geld in die Hand nimmt und mitzahlt. Und ich muss doch mit einigem Befremden, Frau Staatssekretärin, feststellen, dass diese Querfinanzierung ausschließlich dem Bundesanteil zugeschlagen wird. Und ich gebe zu, dass das nicht auf meine volle Zustimmung trifft. Ein Land, das für die Errichtung teurer Infrastruktur eigentlich nicht zuständig ist, aber wegen der Wichtigkeit für die Bevölkerung dennoch bereit ist, sehr tief in die Tasche zu greifen, sollte eigentlich auch teilhaben an dem,