Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 252

was aufgrund der großen Belastung der eigenen Bevölkerung in Tirol an Geld einge­nommen wird.

Deswegen ersuche ich darum, das Gesetz in Zukunft noch einmal zu überarbeiten und diese Mauteinnahmen auch auf den Landesanteil anzurechnen – im richtigen Verhält­nis –, und nicht nur auf den Bundesanteil. Die Tirolerinnen und Tiroler, die unter diesen Verkehrsbelastungen wirklich massiv zu leiden haben, hätten es sich verdient, dass nicht auch noch ihr eigenes Geld zur Gänze – und das des Bundes nicht zur Gänze – hergenommen wird (Abg. Öllinger: Sollen wir es jetzt beschließen oder nicht?), insbe­sondere angesichts des Umstandes, dass es immer wieder bemerkenswert ist, dass die einzigen Sondermauten, die wir in Österreich haben, ausschließlich in den westli­chen Landesteilen Österreichs zu finden sind und insbesondere von und nach Wien nirgendwo eine Sondermautstrecke in ganz Österreich auffindbar ist. Mit Verlaub: Auch das befremdet uns seit Jahren. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Sburny: Wenigstens gibt es einen Speisewagen im Zug, im Gegensatz zum Süden! – Abg. Mag. Hakl – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Allerdings!)

20.38

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Vilimsky. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

20.39.02

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz kurz vorab eine Bemerkung der Freude: Heu­te hat es ein Urteil gegeben, nämlich 15 Monate bedingte Haftstrafe für den umstritte­nen und suspendierten Wiener Landespolizeikommandanten Horngacher, der immer schon gegen die FPÖ eine höchst perfide Rolle eingenommen hat. Das Justizwesen funktioniert, wir freuen uns darüber! (Beifall bei der FPÖ.) – Das nur als Eingangsbe­merkung.

Was die Sache selbst betrifft, so lassen Sie mich beginnen mit einem Megaskandal der Verkehrspolitik und des Verkehrsausschusses (Abg. Öllinger: Gorbach!), der die Frau Abgeordnete Haidlmayr und am Rande den Herrn Marizzi betrifft: Die Frau Abgeordne­te Haidlmayr hat, wie ich im letzten Verkehrsausschuss erfahren habe, seit 13 Jahren einen Antrag sozusagen in der Wartekammer dieses Hohen Hauses, mit dem dringli­chen Ersuchen an Sie, die Regierungsfraktionen, darüber zu urteilen und darüber zu befinden, ob Sie bereit sind, zu diesem Antrag ja oder nein zu sagen. Und Sie waren auch beim vergangenen Mal nicht bereit, einem Antrag und der Frau Abgeordneten Haidlmayr zumindest die Ehre zu erweisen, nach 13 Jahren zu sagen: Ja, da sind wir dafür!, oder: Nein, ... – (Abg. Eder: Was hat die FPÖ dazu gesagt?) – Auf Sie komme ich noch separat zu sprechen! Kommen Sie nachher heraus ans Rednerpult! (Abg. Eder: Seit sieben Jahren sind Sie an der Regierung! Was haben Sie dazu gesagt?) – Alle Anträge der Opposition sind pauschal abgewiesen worden!

Und zu Ihrer glorreichen Vorsitzführung: Reden wir darüber, dass am Ende der Som­merperiode (Abg. Eder: Schmäh...!) – schauen wir, wer von uns beiden der „Schmäh­bruder“ ist! – Sie aufgrund eines Vorschlages zu mir gekommen sind (Zwischenruf bei der SPÖ) – hören wir alle zu, damit wir auch Sie im richtigen Bild beurteilen! (Zwi­schenruf des Abg. Eder); beruhigen Sie sich und kommen Sie nachher ans Redner­pult! –, wo ich gemeint habe: Es würde doch dem Herrn Verkehrsminister kein Stein aus der Krone fallen, wenn er einmal die Verkehrssprecher der einzelnen Fraktionen zu sich lädt, um einmal die Befindlichkeiten auszusondieren, vielleicht eine Schnittmen­ge zu finden, und wir einmal im außerparlamentarischen Raum mit dem Herrn Minister reden können. – Sie sind zu mir gekommen und haben gesagt: Eigentlich ist das eine gute Idee. Im September machen wir das! – Jetzt haben wir Ende Oktober. Wir haben