Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 270

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Weitere Wortmeldung: Frau Abgeordne­te Moser. 1 Minute. – Bitte.

 

21.31.16

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Werte Frau Präsidentin! Frau Staatssekre­tärin! Da sehr viele Teilnehmer dieser Diskussion offensichtlich den Gesetzestext, über den sie jetzt abstimmen, nicht gelesen haben und behaupten, es sei eine reine Verwal­tungsvereinfachung – wie Sie zum Beispiel formuliert haben, Frau Staatssekretärin –, kann ich nicht umhin, Ihnen konkret den § 18 zu zitieren.

Darin geht es ganz konkret um die Ausweitung der Bewilligungsfreiheit. Da geht es nicht um eine Verwaltungsvereinfachung, sondern um Bewilligungsfreiheit bei Umbau‑ und Erweiterungsprojekten. Ähnliches gilt für § 31. (Abg. Hörl: Da geht es um das Be­triebs-WC! Da geht es ums Häusl!)

Dann heißt es da noch – ich zitiere –: Die vor 2004 bestehenden Seilbahnen sollen bei Konzessionsverlängerungen wieder nach davor geltendem Recht beurteilt werden.

Das ist ein Rückschritt. Wir gehen wieder zurück in eine alte Rechtskonstruktion, und Sie sagen: Meine Güte! Für den Tourismus ist uns alles heilig!

Ich bin für schnelle Verfahren, ich bin für Sicherheit, und ich bin für klare Verfahren. Was wir aber nicht wollen, ist eine Liberalisierung in der Seilbahnwirtschaft. Letztere beschließen Sie aber, auch zu Lasten der Menschen, die dort unterwegs sind. (Beifall bei den Grünen.)

21.32

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Frau Staatssekretärin Kranzl hat sich nochmals zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Staatssekretärin.

 

21.32.40

Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Christa Kranzl: Frau Abgeordnete Moser, ich danke für den Hinweis, dass Sie eben­falls rasche und einfache Verfahren unterstützen! Es ist mir aber einfach wichtig, dass es Ausnahmen von der behördlichen Genehmigung in Fällen gibt, in denen es um klei­ne Umbauten geht.

Es sind Fälle angesprochen worden: Umbauten von Nebenräumen oder sanitären An­lagen. Hier ist es meines Erachtens ein zu großer Verwaltungsaufwand, ein Verfahren einzuleiten, das einen großen Aufwand erforderlich macht, in dem es Einsprüche und so weiter gibt. Um nichts anderes geht es. Sie wissen, dass es einen taxativen Katalog gibt, der ebenfalls angeschlossen ist. Jedenfalls geht es dabei aber wirklich um einfa­che Maßnahmen, die von einer Person geleitet und beaufsichtigt werden können. Das ist mir zur Klarstellung wichtig. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

21.33

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemel­det. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen daher zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 240 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für diesen Gesetzentwurf aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.