Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 271

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Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehr­heit. Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.

21.34.1415. Punkt

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht (III-7 d.B.) des Rechnungshofes gemäß Art. 1 § 8 Bezügebegrenzungsgesetz für die Jahre 2004 und 2005 (234 d.B.)

 


Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Wir gelangen nun zum 15. Punkt der Ta­gesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als erste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Lapp mit 2 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 


21.34.47

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr Rechnungshofpräsident! Wir kommen jetzt zu einem vollkommen anderen Thema: Von den Liften und Seilbahnen kommen wir wieder auf den Boden der Realität, und zwar zu dem, was Menschen durch Arbeit verdienen.

Der Einkommensbericht des Rechnungshofes bietet wieder eine sehr kompakte Dar­stellung, insbesondere auch eine Darstellung der Unterschiede zwischen Männer‑ und Fraueneinkommen in unserem Land. – Auch hier zeigt sich, dass die Initiativen der SPÖ-Frauen unter dem Motto „Es reicht, weil es nicht reicht“ gerade am Puls der Zeit sind und die Sozialdemokratische Partei in Regierungsverantwortung gemeinsam mit der ÖVP sehr viele Maßnahmen setzen wird, um eine Annäherung zwischen Männer‑ und Fraueneinkommen zu erreichen.

Das Verhältnis zwischen Männer- und Fraueneinkommen ist auch nach Bundesländern dargestellt, und da stellt sich Wien als Spitzenreiterin heraus: In Wien gibt es die ge­ringsten Unterschiede zwischen Männer- und Fraueneinkommen. Wien ist ganz ein­fach Vorreiterin bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Es gibt hier ein erfolgrei­ches Netz an Kinderbetreuung, und es gibt auch Unterstützung, damit man wieder den Weg in den Arbeitsmarkt finden kann. Am größten sind die Unterschiede aufgrund von verschiedenen Saisonniertätigkeiten und Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen in Vorarl­berg. Auch die Pensionistinnen in Wien haben durchschnittlich die höchsten Einkom­men.

Neu bei den Darstellungen des Rechnungshofes sind die Aufgliederung nach Bundes­ländern und der Bundesländervergleich. Damit ist wieder eine gute Grundlage für wei­tere politische Arbeit geschaffen worden, und ich richte ein herzliches Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofes! (Beifall bei der SPÖ.)

21.36


Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lentsch. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 


21.36.53

Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe mich mit diesem Einkommensbericht sehr intensiv auseinandergesetzt. In Anbe-


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