Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-7 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme stimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung der Bezüge von Abgeordneten zum Nationalrat und zum Bundesrat.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht (III-57 d.B.) des Rechnungshofes, Reihe Bund 2007/7 (235 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 16. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. 2 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
22.23
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Herr Präsident Moser! Dieser EU-Finanzbericht 2007 liegt uns in dieser Form das erste Mal vor, er wird auch laufend ergänzt und erneuert. Sie haben jetzt sicher Verständnis dafür, dass ich ihn jetzt nicht vollständig vortragen werde.
Dieser Bericht ist eine wichtige Anleitung für die Politik, aber auch für die Kontrolle. Wir sollten eine Kontrolllücke schließen. Es ist so, dass Einnahmen und Ausgaben, die die EU betreffen, die über öffentliche Haushalte laufen, vom Rechnungshof geprüft werden, Direktförderungen allerdings nicht, beispielsweise im Forschungsbereich.
Ich glaube, eines ist sehr, sehr wichtig: Kontrolle ist allgemein angesagt und würde uns sehr gut tun, weil auch EU-mäßig allerhand Umwälzungen bevorstehen. Sehr viele Mittel werden von der Landwirtschaft in Richtung Forschung und Entwicklung gehen. Wir können, wie ich meine, da durchaus Musterschüler sein und sollten auch vorbildlich sein.
Transparenz wird es von Seiten der EU auch im Jahr 2009 geben. Das wird auch den Agrarsprecher Kurt Gaßner brennend interessieren: Ab 2009 werden die EU-Direktförderungen transparent aufgelistet. Diese betreffen ja auch die Agrarförderungen, und zwar sowohl was die Höhe als auch was den Empfänger betrifft. Und endlich werden wir dann sehen, ob tatsächlich im Agrarbereich so gerecht und fair verteilt wird, wie das immer behauptet wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.)
22.24
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