lich, dass EU-Bestimmungen oder EU-Maßnahmen verstärkt dem Kostenansatz unterstellt werden, damit man weiß, welche Auswirkungen für den Mitgliedstaat damit verbunden sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der letzte Punkt ist das Ersuchen an Sie, mit in die Richtung zu gehen, dass ein Kompetenzzentrum für Finanzkontrolle geschaffen wird und dort auf gleichem Niveau gleiche Standards und gleiche Methoden EU-weit gelehrt werden, weil in keiner Weise einzusehen ist, dass die Finanzmittelkontrolle in Griechenland eine andere als in Portugal, in Österreich, in Frankreich oder wo auch immer ist. Das wäre ein Weg, der gegangen werden sollte. Und was Österreich betrifft, wäre es zweckmäßig, dass so, wie jetzt die Direktzahlungen der Landwirtschaft der Kontrolle durch den Rechnungshof unterzogen werden können, auch Direktförderungen in anderen Bereichen einer externen Finanzkontrolle durch den Rechnungshof unterzogen werden können.
Das wären die Anliegen. Ich ersuche daher darum, dass die Zustimmung dazu – die im Österreich-Konvent bereits da war –, dass die Direktförderungen durch den Rechnungshof geprüft werden können, auch im Rahmen der Verfassungsreform umgesetzt wird. – Ich danke Ihnen. (Allgemeiner Beifall.)
22.58
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-57 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diese Kenntnisnahme eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Bericht des Budgetausschusses über den Bundesrechnungsabschluss (III-87 d.B.) für das Jahr 2006 (248 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 17. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
22.59
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Präsident Dr. Moser! Es ist jetzt 23 Uhr: Tagesordnungspunkt 17, wir diskutieren den Bundesrechnungsabschluss 2006. (Abg. Dr. Brinek: Ja, das muss man auch!) Im Spät-Frühjahr dieses Jahres haben wir die Budgets für die Jahre 2007 und 2008 beschlossen.
Eigentlich sollte ja der Vollzug des Budgets 2006 die Basis für das Budget 2007 bilden. Das hat sich natürlich mit der heutigen Behandlung ad absurdum geführt, obwohl die Vorgangsweise dem Buchstaben des Gesetzes entspricht. Der Bericht ist bis spätestens Ende September vorzulegen, und er ist ja mittlerweile in vorbildlich kurzer Zeit über die Behandlung im Budgetausschuss am 11. Oktober hier im Plenum gelandet.
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