Ich denke, es ist höchste Zeit für eine Haushaltsreform, auch um das Mitwirkungsrecht des Hohen Hauses und der Parlamentarier zu stärken, und um so auch ein Mehr an Verteilungsgerechtigkeit im Budget zu erreichen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
23.29
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Stadler gelangt nun zu Wort. 1 Minute. – Bitte.
23.29
Abgeordnete Astrid Stadler (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Auch wenn Kollegin Melitta Trunk gemeint hat, dass der „Rucksack“ etwas schwer wäre: Dieser Bundesrechnungsabschluss zeigt, dass der Rucksack ein guter war und dass sich rechtzeitige Strukturreformen, die die ÖVP-Bundesregierung durchgeführt hat, sehr positiv auswirken. Österreich befindet sich auf einem exzellenten, auf einem erfolgreichen Weg zu mehr Wachstum und mehr Beschäftigung. Alle Zahlen beweisen das, auch die Zahlen betreffend Arbeitsmarkt: Wir haben 2006 die höchste Zunahme an Beschäftigten seit Anfang der neunziger Jahre, nämlich um 1,7 Prozent auf über 51 000 Beschäftigte mehr.
Ich möchte die kurze Redezeit jetzt aber auch noch dazu nützen, den Ländern und Gemeinden ein großes Lob für ihre eingehaltene Budgetdisziplin auszusprechen, denn es ist für die Gemeinden nicht immer einfach, die ständigen Mehraufgaben, die auf die Gemeinden zukommen, zu übernehmen und im Rahmen des Budgets zu halten. Daher bedanke ich mich bei den Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, dass sie dadurch auch einen großen Beitrag zum Erfolg für diesen vorliegenden Bundesrechnungsabschluss 2006 geleistet haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
23.30
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Franz zu Wort. 1 Minute. – Bitte.
23.30
Abgeordnete Anna Franz (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Herr Präsident Dr. Moser! Hohes Haus! Ja, es steht außer Zweifel, dass der Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2006 ein hervorragender ist. Es gibt eine hervorragende Wirtschaftsentwicklung, wir haben hervorragende Zahlen. Das wurde schon mehrfach aufgezeigt.
So gute Ergebnisse fallen natürlich nicht vom Himmel, sondern werden durch die positive Budgetpolitik erreicht und natürlich auch durch die Reformschritte der vergangenen Jahre.
Trotzdem werden wir uns anstrengen müssen, denn wir wollen ja im Jahre 2010 eine Steuerreform machen, und wir wollen uns im Jahr 2009 über einen ausgeglichenen Haushalt freuen. – Vizekanzler Molterer ist Garant dafür, dass dies gelingen wird. (Beifall bei der ÖVP.)
23.31
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun hat sich Herr Staatssekretär Dr. Matznetter zu Wort gemeldet. – Bitte.
23.31
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Christoph Matznetter: Frau Präsidentin! Herr Präsident Dr. Moser! Sehr geehrte Damen und Herren! Es hätte mich schon verführt, als Abgeordneter zum Rechnungsabschluss 2006 zu sprechen, es hätte durchaus auch Spaß gemacht, den damals ressortzuständigen Minister hier
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite