zu haben, aber ich möchte zur Versachlichung der Diskussion in diesem Zusammenhang nur ein paar Zahlen liefern.
Punkt eins: Was die aufgeworfene Frage der Entwicklung der Steuereinnahmen betrifft, wurde schon darauf hingewiesen, dass die Zunahme der Steuereinnahmen 415 Millionen € im Bereich der Körperschaftsteuer, 1 160 Millionen bei der Lohnsteuer und im Bereich der Einkommensteuer minus 13 Millionen € betragen hat.
Ich darf an dieser Stelle auch daran erinnern, dass die Lohnquote weiter gesunken ist und wir auch prospektiv für die nächsten Jahre von einem deutlich steigenden Lohnsteueraufkommen ausgehen. Deswegen hat sich die neue Bundesregierung vorgenommen, in der Steuerreform 2010 einen entscheidenden Schritt zur Entlastung zu setzen.
Wir werden bis zu diesem Zeitpunkt auch eine Budgetkonsolidierung von den heute berichteten 1,4 Prozent öffentlichem Defizit auf einen Überschuss von 0,4 Prozent zustande bringen. Wie schon bekannt ist, werden wir die für heuer aufgrund des Voranschlages vorgesehenen 0,9 Prozent Defizit unterschreiten und damit in die richtige Richtung bringen.
Da die Frage aufgeworfen wurde, wie der Konsolidierungserfolg ist, lassen Sie mich kurz einen Blick in die Vergangenheit werfen. Wenn man sich die letzten drei Gesetzgebungsperioden anschaut, sieht man: Es betrug das öffentliche Defizit am Beginn der vorletzten Legislaturperiode, also 1995, 5,6 Prozent, im Jahre 2000, zu Beginn der vorletzten Gesetzgebungsperiode, 1,5 Prozent – das war eine Konsolidierung, die die damalige Regierung im Umfang von 4,1 Prozent zustande gebracht hat –, im Jahre 2003, zu Beginn der letzten abgelaufenen Gesetzgebungsperiode, betrug das Defizit 1,6 Prozent – das war 0,1 Prozent Verschlechterung – und nunmehr 1,4 Prozent mit dem Jahresabschluss 2006.
Ich glaube, durch Anführung dieser Zahlen kann der restlichen Interpretation in diesem Hohen Hause gefolgt werden. Ich glaube aber, dass der Weg, den wir uns jetzt vorgenommen haben, der richtige ist, nämlich bei heuer noch ungefähr gleich gutem Wachstum wie 2006 und auch bei fallendem Wachstum in den nächsten Jahren dennoch diese Konsolidierung ernsthaft anzugehen und sie, begleitet von einer Reihe anderer Maßnahmen, die zur Verbesserung sowohl im Sozialbereich als auch im Bildungsbereich, im Bereich des Anhebens der Forschungs- und Entwicklungsquote, einer verbesserten Finanzierung der Universitäten und eines sehr deutlichen Infrastrukturprogramms dienen sollen, durchzuführen.
Wir haben uns ein Programm vorgenommen und werden dieses durchführen, da es Verbesserungen bringt und innerhalb von vier Jahren eine Konsolidierung von dem 1,4-Prozent-Defizit zu einem Überschuss vollzieht.
Was die Frage der Disziplin der anderen Gebietskörperschaften und die aufgeworfene Frage des Stabilitätspaktes betrifft, darf ich Herrn Abgeordneten Rossmann daran erinnern, dass wir zusammen mit dem Finanzausgleich einen neuen Stabilitätspakt vereinbart haben, der in einem geringeren Ausmaß Überschüsse von Seiten der Länder vorsieht, also von realistischen Werten ausgeht. (Abg. Mag. Rossmann: Ich habe von 2006 gesprochen!)
Ich darf an dieser Stelle aber auch daran erinnern, dass die Maastricht-Rechnung, vor allem was die Länderhaushalte betrifft, in der Vergangenheit Anlass zu Korrekturen gegeben hat, die es oft sehr schwierig gemacht haben, bei der Budgetkonsolidierung auch die notwendige Steuerung vorzunehmen.
Wir sind mit den Ländern übereingekommen, dass sie auf Basis dieser verringerten Werte von 0,4 und 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes diese Ziele tatsächlich
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