erreichen werden, und ich möchte an dieser Stelle auch darauf hinweisen, dass der Sanktionsmechanismus, der im innerösterreichischen Stabilitätspakt vorgesehen ist, in der Vergangenheit sehr schwer ansprechbar war. Obwohl einzelne Länder diese Disziplin nicht eingehalten haben, steht der Bund, der die Budgetziele, die er sich vorgenommenen hat, auch nicht eingehalten hat, in einer gewissen Schwierigkeit, bei seinen Partnern eine Einhaltung einzumahnen, wenn er selbst die eingegangenen Verpflichtungen in der Vergangenheit nicht erfüllt hat.
Wir werden aber in der jetzigen Gesetzgebungsperiode unsere Verpflichtungen, die wir als Bund im Stabilitätspakt eingehen, einhalten. Das heißt aber auch, dass wir mit Fug und Recht von den Finanzausgleichspartnern verlangen können und verlangen werden, dass sie ihre Verpflichtungen in diesem Bereich ebenfalls einhalten.
Letzter Punkt: Was die Frage betrifft, die Frau Abgeordnete Tamandl bezüglich der Verrechnung der Lohnsteuerbeträge aus der Arbeitnehmerveranlagung aufgeworfen hat, so ist grundsätzlich richtig, dass diese einbezogen werden, allerdings ist ja in jedem Jahr die Gutschrift des Vorjahres enthalten, sodass aus der Gesamtentwicklung der veranlagten Einkommensteuer sehr wohl indikativ abgelesen werden kann, in welchem Ausmaß die Steuern gestiegen oder gefallen sind.
Meine ehrliche Meinung dazu ist: Ich glaube, dass die Situation der kleinen und Kleinstunternehmen in Österreich sehr schwierig ist, dass wir für diese Unternehmen viel machen müssen und dass diese nicht jene Gewinne haben, um die Steuer zu zahlen.
Übrigens ist das bei den Gewinnen großer Unternehmen genau umgekehrt. Ich erinnere an die Gewinnsteigerung der im ATX vertretenen Unternehmen. In diesem Bereich – das sage ich ganz offen – erwarten wir uns in Zukunft auch entsprechend deutlicher steigende Beiträge. Wir werden gemeinsam in der Steuerreform daran arbeiten, damit dieses Gleichgewicht zwischen dem, was die Kleinen zahlen, und dem, was die Großen zahlen, zwischen dem, was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen, und dem, was Unternehmungen zahlen, im richtigen Lot ist.
Ich lade Sie ein, diese Arbeit gemeinsam zu machen, und vielleicht können wir das jenseits der Vergangenheit in einer kooperativen Form machen. Das würde mich sehr freuen – und das würde auch dem Land gut tun. (Abg. Dr. Schüssel: Aber heute nicht mehr!)
Danke für die Aufmerksamkeit – Ihnen auch, Herr Klubobmann. (Beifall bei der SPÖ.)
23.38
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt der Herr Präsident des Rechnungshofes Dr. Moser zu Wort. – Bitte.
23.38
Präsident des Rechnungshofes Dr. Josef Moser: Herr Klubobmann Dr. Schüssel hat gerade darauf hingewiesen, dass es zweckmäßig ist, dass man kürzer redet. Ich werde mich daran halten, nachdem gerade vor kurzem der Bundesrechnungsabschluss 2005 hier im Plenum behandelt worden ist. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Zahlen in vielen Bereichen auch international erfreulich sind, wenn man das mit dem Jahr 2005 vergleicht, aber gleichzeitig muss ich auch darauf hinweisen, dass es sehr viele Anzeichen gibt, die darauf hindeuten, dass Strukturreformen unabdingbar sind. Da ist der Rechnungshof sowohl mit dem Staatsschuldenausschuss als auch mit anderen Experten einer Meinung, dass es ohne Strukturreformen nicht gehen wird, will man einen ausgeglichenen Haushalt erreichen.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch positiv bewerten, dass jetzt im Rahmen des Finanzausgleiches auch die Gemeinden und die Länder verstärkt mit Mitteln, die
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