Viertens stört die Bürgerinnen und Bürger, dass wir immer weniger selbst bestimmen können, wie wir leben wollen. Das stört 52 Prozent unserer Bevölkerung – und mich ganz besonders. (Abg. Dr. Mitterlehner: Na geh!)
Meine Damen und Herren! In der Periode 2000 bis 2006
erfolgten an Beiträgen Österreichs
1 900 Millionen €. Das waren unsere Beiträge. Ich
gebe schon zu, wir haben auch etwas zurückbekommen, ja, wir haben einiges
zurückbekommen; auch das gebe ich zu, aber: Woran liegt es denn, dass die
Kaufkraft unserer Bürger nicht entsprechenden gestiegen ist? Woran
liegt es denn, dass in den vergangenen Jahren die Einkommen der
Bürgerinnen und Bürger Österreichs, insbesondere die der
Nichtselbständigen, nicht entsprechend angehoben wurden? –
Da hat also vielleicht jemand anderer an diesen Vorteilen partizipiert. Und
jetzt sollen diese 1 900 Millionen € pro Jahr für
die nächste Periode, also 2007 bis 2013, auf
2 300 Millionen €, also um ein Plus von
400 Millionen €, gesteigert werden.
Meine Damen und Herren: mit meiner Fraktion nicht! (Beifall bei der FPÖ.)
23.49
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bauer zu Wort, und zwar für 2 Minuten. – Bitte.
23.50
Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Man hört immer wieder, was die EU kostet. Man stellt dem aber rechnerisch nicht gegenüber, welche Vorteile aus der Europäischen Union erfließen.
Stummvoll hat das heute angesprochen: Man sollte das nicht nur streng buchhalterisch betrachten, und daher glaube ich, dass es wichtig ist, die Einnahmen der Europäischen Union unter dem Blickwinkel der Sparsamkeit zu sehen und auch darüber zu reden, wie die Eckpfeiler in Zukunft aussehen sollen; bis 2013 sind sie festgelegt. Ich meine, dass man tatsächlich darüber diskutieren sollte, ob nach 2013 zum Beispiel die Körperschaftsteuer oder andere Steuern zur Verfügung stehen werden, um diesen Haushalt zu finanzieren.
Was ich allerdings noch anmerken möchte, weil ich es für sehr wichtig halte, ist die Frage der Stimmung: In der Tat ist es so, dass die Stimmung der Österreicherinnen und Österreicher – und ich habe auch einige Untersuchungen durchgeführt –gegenüber der Europäischen Union sehr skeptisch ist. Wenn man aber die Frage stellt, ob man sich wieder aus der Europäischen Union zurückziehen soll, dann sagen 80 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher, dass sie das absolut nicht wollen. Das heißt also: Stimmung ist eine Sache, aber der Beschluss zur Europäischen Union ist fest und tief verankert, weil die Vorteile doch erkennbar sind.
Weiters möchte ich noch anmerken: Es wird in Zukunft nicht nur um die Einnahmen gehen, sondern auch darum, welche Transparenz die Ausgaben haben werden. Ich glaube, das ist eine große Herausforderung für die Zukunft. 2009 wird man zum Beispiel auch die EU-Agrarförderung namentlich offenlegen müssen. Ich weiß zwar noch nicht, wie sich der österreichische Agrarminister verhalten wird, aber gehen wir einmal davon aus, dass er im Einklang mit den 27 handeln wird. Das bedeutet doch eine wesentliche Qualitätsverschiebung der Diskussion und letztlich auch eine Verschiebung von der Flächenförderung immer mehr hin zu einer Betriebsförderung und vor allem zu einer arbeitsbezogenen Förderung.
Ich glaube, die Europäische Union ist von größtem Vorteil für Europa und insbesondere für Österreich. Daher ist ein Gesetz der Transparenz einzufordern, und das wollen wir auch erfüllen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
23.52
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