Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 309

sem Zusammenhang gibt es ja verschiedenste Vorschläge: von Kerosinabgaben, die etwa in Zeiten des Klimaschutzes weniger Anreiz für Urlaub an Palmenstränden bieten; Energiesteuern oder die Tobin-Tax beziehungsweise unter Umständen sogar die Körperschaftsteuer. Mit der Körperschaftsteuer würde es im Übrigen gelingen, die Harmonisierungsprobleme, die wir jetzt haben, deutlich zu verringern. Das wäre auch standortpolitisch überlegenswert.

Daher meine ich, dass eine dieser Varianten oder eine andere einen künftigen Eigen­mittelbeschluss bestimmen sollte. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

23.46

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordne­ter Dr. Stummvoll, und zwar für 1 Minute. – Bitte.

 

23.46.16

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatsse­kretär! In den vorliegenden Unterlagen über diesen Finanzplan der Europäischen Uni­on 2007 steht, dass in dieser Periode der Beitrag Österreichs von 0,83 Prozent auf 0,88 Prozent des Bruttosozialproduktes steigen wird. – Das ist aber nur die halbe Wahrheit, denn der Nettobeitrag ist ein Bruchteil dieses Betrages; bei einem Bruttobei­trag von 0,83 Prozent lag zum Beispiel 2006 der Nettobeitrag bei 0,1 Prozent.

Das Zweite ist, dass es eigentlich gar nicht auf den buchhalterischen Wert ankommt, sondern auf den ökonomischen Gewinn. Buchhalterisch sind wir Österreicher Netto­zahler, ökonomisch sind wir Nettogewinner der Europäischen Union, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Allein durch den Beitritt zur Europäischen Union ist das Sozialprodukt Österreichs um 10 Milliarden € höher. Bei einer 40-prozentigen Abgabenquote heißt das, wir haben 4 Milliarden € mehr an Steuereinnahmen – und das bei einem Nettobeitrag von unge­fähr 300 Millionen €. Das ist ein ökonomischer Gewinn. (Beifall bei der ÖVP.)

23.47

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordne­ter Lutz Weinzinger, und zwar für 3 Minuten. – Bitte.

 

23.47.21

Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Meine sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben also jetzt ein Contra und ein Pro gehört; ein Pro sehr enthusiastisch, ein Contra sehr wissenschaftlich. – Darf ich auf die „Niederungen“ der Volksmeinung ein bisschen eingehen? (Abg. Parnigoni: Die Volksmeinung war noch nie eingeschränkt!) Es liegen Ihnen natürlich auch die Ergebnisse einer Befragung einer sehr großen österreichi­schen Tageszeitung vor. (Abg. Mag. Kukacka: Wir können selber lesen!) – Sie können selbst lesen, aber ich darf es Ihnen trotzdem ganz kurz sagen, nur vier Punkte.

Was stört an der EU? – Es stört besonders, dass in Brüssel Korruption herrscht und Beitrittsgelder verschwendet werden. Das glauben laut dieser Umfrage 60 Prozent der österreichischen Bürger.

Weiters stört die Bürgerinnen und Bürger, dass wir uns nach unsinnigen Vorschriften aus Brüssel richten müssen. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Das bemerken, das spüren 58 Prozent unserer Bürger.

Es stört die Bürger besonders, dass die EU auf österreichische Interessen, wie zum Beispiel betreffend Transitregelung, keine Rücksicht nimmt. Das stört 56 Prozent unse­rer Bürger, wenn man dieser Umfrage glauben darf. – Und wenn ich die Tiroler reden höre, glaube ich dieser Umfrage schon, und wenn ich die Innviertler reden höre, eben­so.