Beginn der Sitzung: 11 Uhr
Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Zweiter Präsident Dr. Michael Spindelegger, Dritte Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die 37. Sitzung des Nationalrates ist eröffnet.
Die Amtlichen Protokolle der 35. und der 36. Sitzung vom 17. Oktober 2007 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Haberzettl, Rinner, Mag. Wurm, Gahr, Mag. Hakl, Mag. Kogler, Dr. Pilz, Mag. Rossmann, Ing. Hofer und Scheibner.
Mandatsverzicht und Angelobung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass Herr Abgeordneter Dr. Caspar Einem auf sein Mandat verzichtet hat.
Anstelle des Abgeordneten Dr. Caspar Einem wurde die Abgeordnete Mag. Gertraud Knoll in den Nationalrat berufen.
Da der Wahlschein bereits vorliegt und die Genannte im Haus anwesend ist, werde ich sogleich die Angelobung vornehmen.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel und über Namensaufruf durch die Schriftführerin wird die neue Mandatarin ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten haben.
Ich ersuche nunmehr Frau Schriftführerin Binder-Maier um die Verlesung der Gelöbnisformel und den Namensaufruf.
Schriftführerin Gabriele Binder-Maier: „Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“
(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Binder-Maier leistet die Abgeordnete Mag. Gertraud Knoll die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich begrüße die neue Abgeordnete sehr herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
„Schluss mit dem Fremdenrechtspfusch – Bleiberecht für Integrierte“
Ich gebe bekannt, dass die Sitzung bis 12.20 Uhr vom ORF live übertragen wird.
Als erster Redner hat sich Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm und mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit 10 Minuten beträgt. – Bitte, Herr Klubobmann.
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