„Man weiß um diese Fehler.“ „Der Gesetzgeber“, so Korinek, „muss jetzt endlich daran gehen, diese Fehler zu sammeln und das Gesetz ordentlich zu konzipieren und selbst zu reparieren.“ Der Verfassungsgerichtshof kann ja „immer nur ein Stückerl reparieren“, dort, wo er gerade angerufen wird. Seines Erachtens ist das ein „höchstes Alarmzeichen für den Gesetzgeber“. (Beifall bei den Grünen.)
Was brauchen Sie noch, meine Damen und Herren der Regierungsparteien? Der Gesetzgeber sind wir alle, aber natürlich sind vor allem die beiden Regierungsfraktionen SPÖ und ÖVP gefordert. Und Sie wollen zwei Jahre mit der Evaluierung dieses Gesetzes warten? Zwei Jahre, obwohl die Informationen vorliegen? Korinek sagt dazu: „Ich verstehe es nicht, dass man sagt, wir wissen um die Fehler, aber nachdenken, wie wir es verbessern, tun wir erst in zwei Jahren. Ich verstehe das nicht.“ – Das versteht niemand in diesem Land, wieso man zwei Jahre braucht, um Fehler, die offenkundig sind, zu korrigieren. (Beifall bei den Grünen.) Das müssen Sie, SPÖ und ÖVP, der Öffentlichkeit erklären!
Das betrifft eine genauere Formulierung des sogenannten Bleiberechts. Das heißt nicht, dass jeder Ausländer jetzt in Österreich bleiben kann, wann er will. Korinek nennt zum Beispiel drei wichtige Kriterien: Länge der Dauer des schon Hierseins – drei Jahre, fünf Jahre, darüber kann man debattieren –, strafrechtliche Unbescholtenheit – jawohl, auch wir teilen diese Meinung! – und Integration in die Bevölkerung hier. Da kann man darüber debattieren, was das nun heißt, woran man das festmacht. Aber ich denke, wenn die Kinder hier in die Schule gegangen sind, besser Deutsch können als ihre Muttersprache wie im Falle Arigona Zogaj zum Beispiel, die Eltern Arbeit gefunden haben und hier integriert sind, dann wird es das sein. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Zwischenruf der Abgeordneten Mag. Hauser und Ing. Westenthaler.)
Meine Damen und Herren, überlegen Sie sich, was Sie Österreich und der Wirtschaftslage auf Dauer antun, indem Sie diese anstehenden Fragen des Fremdenrechts weiterhin ignorieren! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
11.13
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Platter zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Sie sind am Wort.
11.13
Bundesminister für Inneres Günther Platter: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte zuerst Folgendes klarstellen: Das Fremdenrechtspaket 2005 war und ist wichtig und richtig, und es war ein absolutes Muss, dass wir im Jahr 2005 dieses Fremdenrechtspaket beschlossen haben. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)
Es wurde erreicht, dass Österreich deutlich weniger attraktiv für Asylmissbrauch ist. Es wurde erreicht, dass Österreich deutlich weniger Anziehungspunkt für illegale Einwanderer ist, und es wurde darüber hinaus auch erreicht, dass den Schlepperorganisationen ein Riegel vorgeschoben wird.
Schauen wir uns einmal die Zahlen an, wie das im
Jahr 2005 war! Im Jahr 2005 gab es in Österreich rund
22 000 Asylwerber. Im selben Jahr 2005 gab es in Deutschland
28 000 Asylwerber – nur ist Deutschland zehnmal so
groß wie Österreich! –, und
in den USA, die an erster Stelle weltweit sind, was Asylwerber betrifft, gab es
48 000 Asylwerber. Also: 48 000 Asylwerber im
Jahr 2005 in den USA, in Deutschland 28 000 und bei uns 22 000!
Da war eine Unverhältnismäßigkeit gegeben, dass man
natürlich ein entsprechendes Fremdenpaket beschließen musste. Es hat
auch die Wirkung gezeigt: Im Jahr 2006 gab es um 40 Prozent weniger
Asylwerber, und auch in
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