Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 40

Und dann fällt Ihnen noch „Evaluierung“ ein – das Unwort des Jahres 2007. Wenn Sie noch immer nicht wissen, wo der Schuh drückt im Fremdenrechtspaket, sind Sie in Ihrem Job unterfordert, würde ich einmal annehmen. Gestehen Sie sich endlich ein: Es war ein Fehler, zuzustimmen, und es ist höchste Zeit, dieses Fremdenrecht zu refor­mieren. (Beifall bei den Grünen.)

11.38

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Klub­obmann Strache zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

11.38.36

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute schon sehr vieles gehört, und wir haben in den letzten Wochen auch durchaus ein interessantes Schauspiel erleben kön­nen, wo auf der einen Seite die Grünen jedem, der zu uns kommt, ob illegal oder nicht illegal, automatisch ein Bleiberecht erteilen wollen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Völliger Blödsinn!) – Sie von den Grünen wollen jedem (Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist völli­ger Unsinn, Herr Strache!), der sich, in welcher Art auch immer, nach Österreich ent­weder illegal hereinschleicht oder eben hier eine Zeit lang aufhält, offenbar jedes Recht einräumen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist ein völliger Unsinn!) Das ist ja das, worum es Ihnen geht! Und wenn es nach Ihnen geht, wird wahrscheinlich auch jeder Asylwerber als Begrüßungsgeschenk gleich eine Staatsbürgerschaft mitbekommen, und eine soziale Gemeindewohnung wahrscheinlich auch.

Das ist Ihr politisches Interesse! (Abg. Dr. Van der Bellen: Völliger Unsinn! Schwach­sinn ist das!) – Das nehmen wir wahr, das kritisieren wir aber zu Recht. Sie von den Grünen gehen auch her und berufen sich dort, wo es Ihnen passt, auf Gesetze, rufen aber dort, wo es Ihnen nicht passt, zum Gesetzesbruch auf (Abg. Dr. Van der Bellen: Völliger Unsinn!), wie das Frau Petrovic ja auch getan hat. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist genau diese Doppelbödigkeit, die Sie auch in dieser Frage leben.

Ein paar Dinge zur Klarstellung, weil Sie heute Präsident Korinek zitiert haben. – Es gibt vieles, was man kritisch anmerken muss zum Verfassungsgerichtshofpräsidenten. Manchmal hat man den Eindruck, er hat vor, in die Politik zu gehen – und das wäre wahrscheinlich auch besser, denn er bewertet Dinge oftmals wie ein Politiker und nicht wie ein Verfassungshüter; das muss man schon auch einmal kritisch anmerken. (Beifall bei der FPÖ.) Aber er hat in der „Pressestunde“ auch gesagt – und ich zitiere ihn –: Es gibt kein Anrecht auf Zuwanderung. – Zitatende.

Und Dr. Korinek hat recht: Österreich ist kein Zuwanderungsland, es ist nicht gottgege­ben, dass pro Jahr 50 000 Zuwanderer nach Österreich kommen. Nein, das ist die poli­tische Verantwortung von Rot und Schwarz, die für diese Massenzuwanderung letztlich stehen. Wir wollen das politisch aufheben und verändern. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist ein Unterschied, und das ist eine politische Entscheidung, die es zu treffen gilt: Will man weiterhin Massenzuwanderung und Zuspitzung von Problemen haben oder will man das Gegenteil davon? Und wir wollen eben keine weitere Massenzuwande­rung.

Ich sage aber, Sie als Grüne sind wenigstens ehrlich, denn Sie sagen wenigstens, was Sie wollen. Auf der anderen Seite haben wir die Österreichische Volkspartei mit ihrem Innenminister, die zwar so tut, als würden sie Gesetze beinhart vollziehen, aber in Wirklichkeit sind es nur Lippenbekenntnisse, wenn man das genau beurteilt. Denn es ist leider so, dass sich der Herr Innenminister wochenlang von einer Fünfzehnjährigen hat erpressen lassen, und das ist eigentlich bis heute der Fall. (Beifall bei der FPÖ.)