Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 179

18.24.59

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Kinderreiche Familien haben sicherlich ein Problem, was den Urlaub betrifft, oder dass die Mutter, wenn es sich um vier oder fünf Kinder handelt, auch einer Arbeit nachgeht. Das ist eine Problematik und erfordert eine Entscheidung.

Kinderreiche Familien erhalten ab dem kommenden Jahr mehr finanzielle Unterstüt­zung; ich bekenne mich dazu. Für das dritte Kind wird es monatlich um 9,50 € mehr geben, für das vierte und jedes weitere Kind um 24,50 €. Erreicht wird das durch die Anhebung der sogenannten Geschwisterstaffelung, welche für das dritte Kind nunmehr 35 € und für jedes weitere 50 € beträgt. Gleichzeitig wird auch die Einkommensgrenze von 45 000 € auf 55 000 € erhöht.

Das finde ich vollkommen in Ordnung, bemerke aber, dass ich vermisse, dass es vor allem für Menschen, die es im Leben nicht so leicht haben, und das sind Kinder mit Be­hinderung und deren Eltern, keine Extraförderung gibt, wie es sie im Jahr 2003 gege­ben hat. Die Kinder werden zwar in die Geschwisterstaffelung mit einbezogen, aber es gibt keine Extraförderung für Kinder mit Handicap.

Ich vermisse auch eine höhere Unterstützung ab dem zweiten Kind, denn „Geschwis­terstaffelung“ heißt ja, mindestens zwei Kinder, und nicht, ab dem dritten Kind, und „Mehrkinderfamilie“ ist auch nicht die Einzahl, sondern die Mehrzahl. So hätte ich mir doch erwartet, dass es diese Geschwisterstaffelung schon ab dem zweiten Kind gibt. Das hätte ich begrüßt, das geht mir dabei ab, vor allem deshalb, weil es sehr viele ös­terreichische Familien gibt, die kein zweites Kind haben und sich überlegen, ob sie ein zweites Kind haben möchten oder nicht. Und genau das hätte vielleicht zu einer Stei­gerung der Geburtenrate beigetragen. (Beifall beim BZÖ.)

18.27

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Aubauer zu Wort. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

18.27.20

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! „Kinder hat man zu haben“, so hat Thomas Mann im vorigen Jahrhundert die Normalität be­schrieben. Heutzutage ist das schon ganz anders.

Aber können wir uns wirklich ein Land vorstellen, das in eine gute Zukunft geht, wenn jede Generation um ein Drittel kleiner ist als die vorhergehende? – Das ist wohl kaum vorstellbar. Daher: Investitionen in Kinder sind die besten Zukunftsinvestitionen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Natürlich – da gebe ich der Kollegin von den Grünen völlig recht –: Der Kinderwunsch wird nicht mit dem Taschenrechner geweckt, aber Kinder brauchen Geld, Familien brauchen Geld. Deshalb ist es so wichtig, dass wir heute eine weitere Förderung für kinderreiche Familien beschließen.

Zu den Ausführungen meines Vorredners: Es gibt die bewährte Familienbeihilfe ja schon ab dem ersten Kind und dann auch für das zweite Kind.

Mehr Familienbeihilfe, das soll Frauen und Männern ein Ja zum Kind erleichtern. Fami­lien brauchen Geld, deshalb wollen wir auch ein Familiensplitting. Mit der Zahl der Kin­der soll die steuerliche Belastung der Familie in Zukunft abnehmen.

Familien brauchen aber nicht nur Geld, sondern auch Ideen. Schön, dass Sozialminis­ter Buchinger gestern angekündigt hat, dass er Seniorengärten fördern möchte. Das sind Tagesstätten, Betreuungsstätten für Senioren.