Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Binder-Maier. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Kollegin.
19.27
Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Klement, ich denke, Kinder schieben wir nicht ab in Kinderbetreuungseinrichtungen, sondern in den Kinderbetreuungseinrichtungen wird hervorragende, hoch qualifizierte Arbeit für die Kinder und mit den Kindern geleistet. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Meine Damen und Herren, zum Zweiten handelt es sich bei dieser Vorlage um eine notwendige Anpassung. Klare Zuständigkeiten müssen gegeben sein. Grundsätzlich bleibe ich bei meiner Meinung, die ich schon vor der Errichtung dieser GmbH geäußert habe, dass es nämlich Ziel dieser Agentur ist, Geld ohne Richtlinien, ohne Kriterien, ohne parlamentarische Kontrolle und ohne Transparenz und Durchschaubarkeit zu verteilen. – Und heute, fast zwei Jahre später? Die Agentur hat gewerkelt. Kollege Dolinschek hat gemeint, sie habe eine Fülle von Maßnahmen gesetzt. – Ich hätte nur gern eine davon gesehen oder auch nur eine Publikation gesehen.
Ich meine aber auch, dass im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie noch sehr, sehr viel Arbeit auf uns wartet, viele Aufgaben gelöst, gesetzliche Maßnamen gesetzt werden müssen, um das Leben von Menschen, die Betreuungspflichten, Versorgungspflichten haben, zu erleichtern.
Frau Ministerin, Sie haben im Ausschuss gemeint, auch für Sie wäre diese Agentur entbehrlich. Das Problem sind die bestehenden Verträge. Da könnten wir ja einmal über die Verträge nachdenken, würde ich meinen. Und dann stimmen wir sicherlich Ihrer Forderung zu, nämlich diese Agentur zu schließen und diese Arbeiten wieder in das Ministerium einzugliedern. Und im Übrigen – ein letztes Wort – bedaure ich, dass wir nicht zu einem gemeinsamen Antrag gekommen sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mandak: Sie könnten ja auch einmal einen Antrag von uns unterstützen!)
19.29
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächste auf der Rednerliste steht Frau Abgeordnete Haubner. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
19.29
Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ich denke, man sollte bei diesem Thema vorweg auch einmal davon reden, was die Grundintention der Gründung dieser Familie & Beruf GmbH war. (Abg. Öllinger: Da sind wir aber jetzt ein bisschen spät dran!) Die Grundlage war das Wissen darum, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht nur auf politischer Ebene diskutiert und angeregt werden soll, sondern dass man hier verschiedenste Partner finden und einladen muss, um diese Vereinbarkeit von Beruf und Familie auch lebbar zu machen. Und diese neue Partnerschaft hat sich in dieser Familien GmbH, ich sage jetzt der Kürze halber FBG, auch widergespiegelt.
Am Anfang, im Jahr 2006, waren es fünf thematische Schwerpunkte (Abg. Riepl: Eine Versorgungsgesellschaft war das, sonst gar nichts! – Abg. Öllinger: Es ging einfach um Versorgungsposten!): Die familienfreundliche Arbeitswelt; die familienfreundliche Gemeinde; die Familienallianz als Plattform, die von der damaligen Regierung auch mit einer sehr großen öffentlichen, medienwirksamen Veranstaltung gegründet wurde; die innovative Kinderbetreuung, ein wichtiger Ansatz, denn damals waren diese 700 000 € für innovative Kinderbetreuung das Einzige, was möglich war, um Kinderbetreuungsplätze zu schaffen; und ein gutes Fundament für die Familienforschung.
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