Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 198

19.35.52

Abgeordnete Rosemarie Schönpass (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Zusammenfassend möchte ich festhalten, dass der heute vorliegende Entwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über die Errichtung der „Familie und Beruf Management GmbH“ klarstellen soll, dass die Agenden für diese Gesellschaft nunmehr in die Kompetenz des neuen Bundesministeriums für Gesund­heit, Familie und Jugend fallen. Als erstes Zeichen dieser Zuständigkeit wurde die Ein­gliederung des Standortes der Gesellschaft in das Haus des Bundesministeriums für Gesundheit, Familie und Jugend vorgenommen. Das Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz erhält ebenso wie der Bereich Frauenangelegenheiten im Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit ein Mandat im Aufsichtsrat.

Sehr geehrte Damen und Herren, es bleibt zu hoffen, dass durch diesen formalen Akt mehr Transparenz in diese GmbH kommt. Frau Ministerin Kdolsky, Zertifikatsverleihun­gen für Audits Beruf und Familie sowie familienfreundliche Gemeinden sind erfreulich. Ob hiefür allerdings eine eigene GmbH mit hohem Aufwand notwendig ist, bleibt nach wie vor fraglich.

Frau Ministerin, geben Sie Ihr Erbe zurück! (Beifall bei der SPÖ.)

19.37

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lohfeyer. Ebenfalls 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

19.37.44

Abgeordnete Mag. Rosa Lohfeyer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minis­terin! Hohes Haus! Es ist ja schon von einigen VorrednerInnen erwähnt worden, dass diese Familien GmbH von Anfang an eine zweifelhafte Einrichtung der schwarz-oran­gen Regierung war, eine teure Konstruktion mit unklaren Zielsetzungen und mit hohem administrativen Aufwand. Die Gesellschaft verfügt über nicht unbeträchtliche Gelder zur Förderung von Kinderbetreuungseinrichtungen, was öffentlich kaum bekannt ist, ebenso wenig das Audit Familie und Beruf, von dem Zertifikate an Projekte und Unter­nehmen vergeben werden, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besonders fördern.

Die Änderung des Gesetzes ist ein rein formaler Akt, das wurde auch schon mehrfach erwähnt, und ich sehe das nur als einen ersten Schritt, damit es mit der Neubesetzung der Aufsichtsratspositionen endlich zu einer Kontrolle der Vergabe der Fördermittel kommt und auch Transparenz der inhaltlichen Schwerpunkte und Ziele hergestellt wird. Die Forderung nach einer jährlichen Berichtlegung über die Tätigkeiten dieser GmbH und die dafür notwendigen finanziellen Mittel finden daher auch meine volle Zustim­mung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.39

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Von der Regierungsbank aus hat sich Frau Bundesministerin Dr. Kdolsky zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesministerin.

 

19.39.12

Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky: Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Hohes Haus! Ich möchte betonen, dass die Zuständigkeit für diese GmbH, wie schon mehrfach erwähnt, von Bundesmi­nisterin Haubner im Frühjahr zu meinem Ressort, zum Ressort für Gesundheit, Familie und Jugend, gewandert ist und diese heutige Novelle letztendlich eine Kompetenzan­passung aufgrund des geänderten Bundesministeriengesetzes bringt und damit ver-