Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 219

Hier wurde kritisiert, dass trotz Ersuchens des Statistikrates nicht genügend Finanzen zur Verfügung gestellt werden, um diese volkswirtschaftliche Gesamtrechnung durch­führen zu können. Da frage ich mich schon: Man hat zwar Geld für ein weiteres Mit­glied im Statistikrat, aber die finanziellen Mittel für notwendige Arbeiten, um die der Statistikrat ersucht hat, werden wieder einmal nicht zur Verfügung gestellt.

Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich würde Sie ersuchen, dazu Stellung zu nehmen, warum man dafür kein Geld hat, aber offensichtlich für vermehrten Proporz genügend Geldmittel zur Verfügung stellt. Also das kann nicht unser Weg sein.

Ansonsten kann man nur das bestätigen, was Herr Dr. Schelling gesagt hat: Die Statis­tik Austria leistet wirklich sehr gute Arbeit. Auch wir von der Opposition leben sehr oft von den Statistikdaten, die uns zur Verfügung gestellt werden. Insofern auch ein herzli­ches Dankeschön jenen Verantwortlichen, die diese Arbeit für die Republik leisten. Aber wir setzen uns natürlich auch dafür ein, dass genügend Geld vorhanden ist, damit alle Tätigkeiten ordnungsgemäß ausgeführt werden können. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

20.52

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bucher. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

20.52.45

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf mich auch gleich vorneweg bei der Statistik Austria für die Zurverfügungstellung immer wieder sehr wertvoller Daten und Zahlen bedanken, die für uns Anleitung und Grundlage dafür sind, politische Entscheidungen zu treffen.

Ich sage auch dazu, dass es sehr konstruktiv ist von Seiten der Opposition, diese Maß­nahme zu unterstützen, den Statistikrat von 15 auf 16 Personen aufzustocken, weil das nicht unbedingt eine ausgemachte Sache sein muss, wenn man bedenkt, dass es zur Zeit unserer Regierungsbeteiligung immer ein Würgen und Brechen war, nicht nur den Statistikrat, sondern auch die Zahl der Mitglieder in Aufsichtsratsfunktionen, die Zahl der Mitglieder von Beiräten et cetera aufzustocken. Das war keine von vornherein aus­gemachte Sache.

Wir sagen generell, dass es gut ist, auch der Statistik Austria profunde Damen und Herren zur Verfügung zu stellen, die darüber wachen, was an Datenmaterial für uns als Entscheidungsgrundlagen wichtig ist, zur Verfügung zu stellen. Daher werden wir auch diese Gesetzesvorlage unterstützen. (Beifall beim BZÖ.)

20.54

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dona­bauer. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.

 

20.54.24

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Weder die politische Zusammensetzung noch die Frage Frauen/Männer steht zur Diskussion, sondern lediglich die Aufstockung des Statistikrates von 15 auf 16 Mitglieder. Ich denke, dass diese wichtig und richtig ist, das steht auch in der Regierungsvorlage: Es wird eindeutig darauf hingewiesen, dass es vor allem dahin gehend Sinn macht, als die Gesundheitsstatistik immer mehr an Be­deutung gewinnt. Und ich hoffe, dass die gute Arbeit des Bundesamtes in entsprechen­der Weise nicht nur hier genützt wird, sondern dass die Ergebnisse auch entsprechend publiziert werden können.