Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 221

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 202 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist einstimmig und daher angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist Einstim­migkeit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

20.59.208. Punkt

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Sabine Mandak, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend ein Bundesgesetz zur Schaffung eines vierwöchigen Freistel­lungsanspruches für Väter nach der Geburt ihres Kindes (Vatermonat) (357/A)

 

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Wir kommen zum 8. Punkt der Tagesordnung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Das Wort erhält zunächst die Antragstellerin, Frau Abgeordnete Mandak. – Bitte, Frau Kollegin.

 

20.59.43

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kol­legen! Die Einführung eines Vatermonats haben wir hier im Haus schon einige Male diskutiert. Wir Grünen sehen das als Ergänzung zu unserem Karenzmodell, bei dem vorgesehen ist, dass ein einkommensabhängiges Karenzgeld eingeführt werden soll. Das oberste Ziel bei all diesen Maßnahmen ist, Vätern und Müttern die Möglichkeit zu geben, die Erwerbs- und Familienarbeit aufzuteilen. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Warum einen Vatermonat zusätzlich? – Der Vatermonat hat die wichtige Aufgabe, dass auf der einen Seite gerade in den ersten Wochen eine Bindung zum Kind entsteht, die Bindung zum Kind verstärkt wird und dass auf der anderen Seite die Frage der Aufgabenverteilung innerhalb der Familie gelöst wird. Es gibt sicherlich auch manche Männer, für die es sehr wichtig ist, die anfängliche Scheu zu verlieren, die einfach manche noch haben. Zu guter Letzt geht es auch darum, die Mütter zu entlasten, die in den ersten Wochen natürlich Unterstützung sehr gut gebrauchen können. Und wer wäre da besser dazu geeignet als der Vater.

Wir wissen, dass das auch Sozialminister Buchinger so sieht. Erst im August dieses Jahres hat er den Vorschlag gemacht, dass es einen Papa-Monat geben soll, der mit bis zu 800 € abgegolten werden soll. In diese Richtung geht auch unser Antrag. Wir möchten gerne, dass ein derartiger Vatermonat eingeführt wird. Wir wissen, dass es dazu durchaus zustimmende Signale gibt – von Seiten der SPÖ zumindest. Wie sich das bei der ÖVP verhält, müssen wir zuerst einmal schauen.

Parallel zu diesem Antrag haben wir einen Entschließungsantrag zur Neudotierung des Familienlastenausgleichsfonds gemacht, weil uns klar ist, dass diese Maßnahme Geld kosten wird. Wir rechnen mit Kosten in der Höhe von zirka 4 Millionen €. Uns ist wich­tig, dass der Familienlastenausgleichsfonds unabhängig von dieser Maßnahme neu geordnet wird, gerechter gestaltet wird, damit auch nachhaltig gesichert ist, dass die Zahlungen erfolgen können und dass eine solidarische Finanzierungsstruktur gewähr-