Nun zur Frage: Ist sichergestellt, dass die von der SPÖ angeschafften Eurofighter zur Überwachung des Luftraumes auch zum Einsatz kommen werden?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wie Sie wissen, ist für die Sicherheit und für die Überwachung Vorsorge getroffen worden, unabhängig davon, ob es die Eurofighter in Österreich geben wird oder nicht. Zu diesem Behufe hat ja bereits Bundesminister Platter als Verteidigungsminister die Schweizer Flugzeuge geleast, die uns bis Ende August des nächsten Jahres zur Verfügung stehen werden.
Das heißt, die Überwachung des Luftraumes für dieses Großereignis ist völlig unabhängig von der Frage der Einsatzbereitschaft der Eurofighter geklärt und gesichert.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Hauser, bitte.
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, es hat ja in den letzten Wochen bedauerlicherweise bei Demonstrationen von Türken und Kurden gewalttätige Auseinandersetzungen in ganz Österreich gegeben, die die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt haben.
Nun ist ja durchaus nicht ausgeschlossen, dass die Türkei auch das Finale erreicht, deswegen meine Frage: Können Sie ausschließen, dass zumindest während der EURO 2008 Demonstrationen stattfinden, weder von Türken noch von Kurden, und wie sind Sie überhaupt auf die mögliche Teilnahme der Türkei bei der Euro 2008 aus sicherheitstechnischen Gründen vorbereitet?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich kann nicht ausschließen, dass sich die Türkei für die Fußball-Europameisterschaft qualifiziert. Ich kann auch nicht ausschließen, dass sich die Türkei für weitere Runden, sei es das Viertelfinale, das Semifinale oder das Finale, qualifiziert. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist ausschließlich eine Frage der sportlichen Leistungen, die im fairen Wettbewerb erbracht werden sollen.
Was hingegen die Sicherheitssituation betrifft, haben wir Vorsorge getroffen. Wir haben auch gesetzliche Veränderungen vorgenommen, was zum Beispiel die Gewalt in den Fußballstadien betrifft, weil das unabhängig von den derzeit stattfindenden Auseinandersetzungen zwischen Türken und Kurden ein allgemeines Problem ist. Wir haben ja bei einer Reihe von Meisterschaftsspielen auch in den letzten Monaten leider unschöne Szenen erlebt, die keine Werbung für den Fußball darstellen, und daher nehmen wir das Problem Gewalt in den Stadien und rund um die Stadien – völlig unabhängig davon, von wem die Gewalt ausgeht – sehr, sehr ernst.
Der Herr Innenminister hat neben der Änderung der gesetzlichen Grundlage ein Sicherheitskonzept entwickelt. Dabei ist es vor allem wichtig, dass die unterschiedlichen Fangruppen getrennt werden, vor allem dort, wo man unter Umständen Probleme erwarten kann. Das wird in Bezug auf alle Fangruppen gemacht, dort, wo Schwierigkeiten zu erwarten sind, egal, ob jetzt diese Probleme oder gewalttätigen Auseinandersetzungen politisch, alkoholisch oder kulturell motiviert sind, egal, was die Ursache für die Gewalt ist.
Wir werden alles unternehmen, dass es hier zu keinerlei gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt und werden vor allem versuchen, schon im Vorfeld, nämlich bei der Einreise, in Kooperation mit den Teilnehmerländern sicherzustellen, dass wir jene identifizieren, die schon aus der Vergangenheit für Randale bei Sportveranstaltungen
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