Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll38. Sitzung / Seite 37

päische Union für die Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahren oft den Eindruck erweckt hat, dass sie sich nicht mit den Problemen der Menschen, sondern eher mit ihren eigenen Problemen auseinandersetzt.

Ich halte es daher für ganz, ganz wichtig, dass es jetzt zu einem Abschluss dieser Reformdiskussionen gekommen ist, weil damit die Europäische Union wieder in einem stärken Ausmaß auch die notwendige Energie zur Verfügung hat, sich mit den großen Fragen auseinanderzusetzen, die uns letztendlich alle in Europa bewegen. Ich werde dann gleich auf ein paar dieser großen Herausforderungen zu sprechen kommen.

Lassen Sie mich aber, bevor ich auf den Vertrag und seine Veränderungen eingehe, eines auch noch deutlich sagen, weil wir manchmal eine Europadiskussion in Öster­reich führen, die meiner Meinung nach nicht genügend wertet, was wir an diesem Europa haben: Wir müssen feststellen, dass Österreich im Zentrum dieser neuen erweiterten Europäischen Union liegt und dass das für Österreich ein unschätzbarer Vorteil ist (Abg. Rosenkranz: Die geographische Lage war immer schon so!), weil er Frieden, Stabilität und Sicherheit in einem Ausmaß garantiert, wie es noch nie zuvor in unserer Geschichte der Fall war. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Zum Zweiten ist festzuhalten, dass unsere günstige Wirtschaftsentwicklung – und wir werden im heurigen Jahr wieder über 3 Prozent Wirtschaftswachstum haben – natür­lich in erster Linie der Erfolg unserer österreichischen Unternehmungen, der Ar­beit­­nehmer und der Initiativen vieler in unserem Land ist. Die Verwertungs­mög­lichkeiten für die Unternehmungen und für die Arbeitnehmer werden aber ganz entscheidend durch die Bedingungen geprägt, die wir in Europa vorfinden. Und wenn es ein Land gibt, das die Öffnung des früheren kommunistischen Ostens nach 1989 in einer öko­nomisch exzellenten Art und Weise bewältigt hat – nämlich zum Nutzen vor allem für seine Bürgerinnen und Bürger –, dann ist das Österreich; und das sollen wir mit aller Deutlichkeit einmal festhalten! Österreich ist der Gewinner der Erweiterung der Europäischen Union – auch wirtschaftlich. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Abg. Strache: Die Schönfärberstunde! – Abg. Ing. Westenthaler: Warum wissen das die Menschen nicht, was Sie da sagen?)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sage auch dazu: Man kann natürlich versuchen, all diese Erfolge kleinzureden. (Abg. Heinisch-Hosek: Genau!) Aber ich sage Ihnen: Schauen Sie sich einmal in Europa um und fragen Sie die Menschen, die mit großer Hochachtung auf Österreich blicken und sagen (Abg. Strache: Dann fragen Sie doch die Österreicher, Herr Bundeskanzler! Lassen Sie doch die Öster­reicher abstimmen!), wie gut Österreich diese Erweiterung der Europäischen Union für sich genutzt hat! Und ich sage Ihnen: Wir werden uns diese historischen Erfolge von Ihnen auch nicht wegreden lassen!, um das auch gleich klarzustellen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Genau! – Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.)

Ich sage auch glasklar dazu: Jede kritische Auseinandersetzung mit der Politik der Euro­päischen Union ist genauso legitim wie die kritische Auseinandersetzung mit der Politik einer Bundesregierung, einer Landesregierung oder einer anderen politischen Einrichtung. Nur: Die, die heute gegen Europa aufstehen, sollen glasklar sagen, was denn die Alternative dazu ist (Abg. Mag. Hauser: Ein gerechtes Europa! – Abg. Dr. Haimbuchner: Ein anderes Europa! Ende des Zentralismus, echte Demokratie!) und ob sie wirklich glauben, dass ein Österreich außerhalb der Europäischen Union besser dastehen würde als ein Österreich innerhalb der EU. Sie werden sich irgendwann einmal entscheiden müssen. Und ich sage Ihnen: Ein Österreich innerhalb der Europäischen Union ist bedeutend besser dran als ein Österreich außerhalb der Europäischen Union! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)