Redezeitbeschränkung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatten erzielt.
Es wurde eine Tagesblockzeit von 7 „Wiener Stunden“ vorgeschlagen, woraus sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 102 Minuten, Grüne und FPÖ je 77 Minuten sowie BZÖ 63 Minuten.
Diese Sitzung wird vom ORF bis 13 Uhr live übertragen.
Weiters wurde folgende Redezeitvereinbarung für die Debatten in der Zeit von 10.15 Uhr bis 13 Uhr getroffen: Regierungsmitglieder mit zweimal 18 Minuten, anschließend eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 9 Minuten, sodann eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 5 Minuten, wiederum eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 5 Minuten und schließlich eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 4 Minuten.
Vor Beginn der vorletzten Runde wird der vorsitzführende Präsident nach Rücksprache mit den Klubvorsitzenden die allenfalls verbleibende Restzeit auf die Fraktionen gleichmäßig verteilen.
Weiters besteht Einvernehmen, dass tatsächliche Berichtigungen erst nach Beendigung der Fernsehübertragung aufgerufen werden.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Erklärungen des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum EU-Reformvertrag
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Im Anschluss an diese Erklärung wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung entsprechend dem vorliegenden Verlangen von fünf Abgeordneten eine Debatte stattfinden.
Ich erteile nun dem Herrn Bundeskanzler zur Abgabe seiner Erklärung das Wort und verweise nochmals auf die vereinbarte Redezeit. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
10.14
Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Herren und Damen Abgeordneten! Wir haben bei einem informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs und danach bei einer Regierungskonferenz gemeinsam mit den Außenministerinnen und Außenministern der Europäischen Union den Reformvertrag von Lissabon abgeschlossen. Dieser Reformvertrag ist ein nächster Schritt in der Entwicklung der Europäischen Union, der uns außerordentlich wichtig ist. (Abgeordnete der ÖVP stellen Taferln mit der Aufschrift „WIR sind EUROPA“ auf ihre Pulte.)
Sie wissen, dass die letzten Jahre dadurch gekennzeichnet waren, dass sich die Europäische Union mit sich selbst, sprich mit der Reform ihrer Institutionen auseinandergesetzt hat, vor allem dadurch, dass der Verfassungsvertrag nicht die erforderliche Ratifizierung bekommen hat. Und daher muss man sagen, dass die Euro-
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