Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll38. Sitzung / Seite 35

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Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (29. KFG-Novelle) (305 d.B.),

Antrag 461/A(E) der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betref­fend eine qualitativ hochwertige, flächendeckende und allgemein erschwingliche Versorgung mit Postdienstleistungen;

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz geändert wird (279 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (283 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Ziviltechnikergesetz 1993 geändert wird (287 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Bilanzbuchhaltungsgesetz geändert wird (288 d.B.);

Wissenschaftsausschuss:

Antrag 453/A(E) der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Umsetzung und Finanzierung des Kollektivvertrags,

Antrag 454/A(E) der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend bessere Vereinbarkeit von Studium und Erwerbstätigkeit,

Antrag 457/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Zugangsbeschränkungen für österreichische Studierende.

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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der BZÖ-Klub hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung ein­gebrachte schriftliche Anfrage 1906/J der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kollegin­­nen und Kollegen an den Herrn Bundesminister für Inneres betreffend türkisch-kur­dische Ausschreitungen in Österreich dringlich zu behandeln.

Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt wer­den.

Fristsetzungsantrag

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich weiters mit, dass Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler beantragt hat, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 449/A der Abgeordneten Mag. Aubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pflege-Übergangsgesetz geändert wird, eine Frist bis 3. Dezember 2007 zu setzen.

Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durch­zuführen.

Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage ver­langt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden.

Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird nach Schluss der Debatte erfolgen.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.

 


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