Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll38. Sitzung / Seite 39

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, dass es auch ein Vorzug dieses Diskussionsprozesses war, dass wir neue Herausforderungen aufgenommen haben. Die Frage des Klimaschutzes, die vor allem in den letzten Jahren sehr stark thema­tisiert wurde, wurde in die Beratungen dieses Reformvertrages aufgenommen, und wir haben uns darauf geeinigt, dass Klimaschutzpolitik in Zukunft gemeinsame euro­päische Politik sein wird.

Ich halte das auch für sinnvoll, denn ein Land alleine wird das Weltklima nicht retten können. Wir brauchen hier eine europäische und eine globale Anstrengung. Es ist daher gut und richtig, dass wir uns bei diesem Reformvertrag zu einer gemeinsamen europäischen Klimapolitik entschlossen haben, damit Europa in der Welt effizient, wirkungsvoll und vorbildhaft auftreten kann. – Auch das ist ein positives Zeichen, in welche Richtung diese Diskussionen in Europa gehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe darauf hingewiesen, dass Europa nach Beendigung dieser langen Diskussionsphase nun wieder die Energie haben wird, sich mit den wirklich großen Fragen zu beschäftigen, die auch den Menschen unter den Nägeln brennen. Das ist die menschlichere Gestaltung der Globalisierung (Abg. Vilimsky: „Die menschliche Gestaltung der Globalisierung!“), das ist die Frage eines sozialeren Europas, das ist letztendlich die Frage, wie wir weiter die Arbeitslosigkeit in Europa bekämpfen können und reduzieren können.

Das sind natürlich Fragen, die den Menschen bedeutend wichtiger sind als die Frage, wie die Institutionen ihr Verhältnis zueinander regeln. Ich bin daher überzeugt davon, dass dann, wenn wir diese Verantwortung über eine Politik wahrnehmen, die den Men­schen klar zeigt, worin die Vorzüge des gemeinsamen europäischen Wirkens be­stehen, auch die Möglichkeit besteht, dort, wo die Menschen eine kritische Distanz zu Europa haben, diese kritische Distanz wieder zu verringern. (Abg. Rosenkranz: Die wird immer größer!) Ich bin davon überzeugt, dass wir einige der anstehenden Probleme eben nur gemeinsam in Europa lösen können. (Abg. Kickl: Erklären Sie es den Leuten, dann lassen wir es abstimmen!)

Zu glauben, ein Land wie Österreich könne die Globalisierung allein menschlich gestal­ten, ist eine schwere Illusion. Das werden wir, wenn überhaupt, nur in gemeinsamem europäischen Wirken zustande bringen. Und daher plädiere ich dafür, dass wir diesen gemeinsamen europäischen Weg gehen, der im Übrigen eine Reihe von Erfolgen gebracht hat. Wenn wir uns in Österreich heuer darüber freuen können, dass wir die Arbeitslosenrate von 5 Prozent auf 4,2 Prozent gesenkt haben, dann ist das ein schöner Erfolg! (Abg. Scheibner: Das haben aber nicht Sie gemacht!)

Im Übrigen ist das ein Erfolg, der in kleinerem oder größerem Maßstab auch in Europa stattfindet. Es ist zum Glück die Zahl der Arbeitslosen in ganz Europa zurückgegangen aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung, die wir gehabt haben, und es ist heute die Frage der massenhaften Arbeitslosigkeit, wie sie in einzelnen Staaten vorhanden war, bedeutend gelöst worden. Das heißt, wir haben natürlich unseren eigenen Anteil – die österreichischen Unternehmen, die Arbeitnehmer und auch die politischen Maßnah­men –, aber auch der politische Kurs Europas zur Reduktion der Arbeitslosigkeit war richtig und hat sich bewährt. (Abg. Mag. Hauser: Dafür haben wir die massenweise Verarmung! – Abg. Kickl: Und das alles ohne Vertrag, Herr Bundeskanzler! Ohne Vertrag!)

Diese Erfolge, die letztendlich dazu führen, dass um einige Millionen mehr Menschen in Europa heute Arbeit haben, kann man natürlich unter den Tisch zu kehren ver­suchen, wenn es einem nicht um die Anliegen der Menschen geht. Mir geht es aber darum, dass dieses Europa sicher ist, dass es in diesem Europa wirtschaftliches Wachstum gibt und dass in diesem Europa die Menschen Arbeit haben. (Abg. Lutz