Weinzinger: Seit Jahren keine tatsächliche Lohnerhöhung!) Und genau diesen Weg werden wir mit aller Konsequenz weiterverfolgen; und dieser Reformvertrag von Lissabon wird uns dafür eine bessere Grundlage geben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war uns auch möglich, im Vorfeld dieses informellen Rates von Lissabon eine der Fragen in Richtung Lösung zu bringen, die Österreich ganz besonders bewegt hat, nämlich die Frage der Regelung des Zugangs zum Medizinstudium in Österreich, wo nach langen Diskussionen mit der Kommission nun der Kommissionspräsident brieflich in Aussicht gestellt hat, dass es erstens ein Moratorium von fünf Jahren geben wird und zweitens in diesen fünf Jahren eine dauerhafte Lösung gefunden wird, was den Zugang zum Medizinstudium in Österreich betrifft. (Abg. Mag. Hauser: Was tun wir nach den fünf Jahren, so wie mit dem Brenner-Transit?)
Ich glaube, das ist außerordentlich wichtig, weil damit ein wesentlicher Beitrag dazu geleistet wird, dass wir jene Ärztinnen und Ärzte in Österreich ausbilden können, die für die Aufrechterhaltung eines der besten Gesundheitssysteme der Welt auch notwendig sein werden. Und ich bin sehr froh, dass wir dieses Problem gemeinsam gelöst und bewältigt haben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Österreich versteht sich als ein aktives Mitglied dieser Europäischen Union. Wir versuchen, Beiträge zu leisten zur Lösung der Probleme, die in Europa vorhanden sind. Und die Probleme der Menschen sind nicht so unähnlich in den einzelnen Mitgliedstaaten. Die Probleme bestehen nach wie vor bei der Arbeitslosigkeit, auch wenn sich viel gebessert hat, sie bestehen darin, dass wir eine nachhaltige Wachstumsentwicklung in Europa garantieren müssen, und sie bestehen natürlich auch darin, dass viele Menschen sagen: Wenn die wirtschaftliche Entwicklung gut ist, möchte ich auch meinen gerechten Anteil daran haben!
Diese Diskussionen werden heute in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union geführt. Ich glaube, dass gerade in Österreich in den letzten Wochen bewiesen wurde, dass die Sozialpartner mit dem notwendigen Augenmaß und mit der Blickrichtung darauf, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch ihren gerechten Anteil an der Wirtschaftsentwicklung haben wollen, zu guten Lohnabschlüssen gekommen sind, die dazu führen werden, dass auch jeder Einzelne seinen Teil an der Wirtschaftsentwicklung bekommen wird. Und das halte ich für ganz wichtig, weil damit die Menschen auch sehen, dass diese gute Wirtschaftsentwicklung nicht abstrakt ist, nicht für einige andere ist, sondern dass diese gute Wirtschaftsentwicklung allen in unserem Land zugutekommt.
Daher möchte ich den Verhandlern, den Sozialpartnern zu diesen Lohnabschlüssen außerordentlich gratulieren. Ich glaube, das ist ein wichtiger Beitrag für den sozialen Zusammenhalt und für den wirtschaftlichen Fortschritt in unserem Land. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Bei dem Lohnniveau müssen Sie aber mit den Bürgern ... – bei den Preissteigerungen!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die österreichische Bundesregierung, die Frau Außenministerin und ich haben natürlich den Auftrag des Parlaments so verstanden, dass wir versuchen, ein Maximum dieses Verfassungsvertrags, den Sie hier im Hohen Haus mit einer großen Mehrheit ratifiziert haben, auch im neuen Reformvertrag zu erhalten. (Abg. Vilimsky: Das haben Sie falsch verstanden! – Abg. Ing. Westenthaler: Zurück zum Start!, haben sie gesagt!) Denn klarerweise ist es so, dass die österreichische Bundesregierung zu handeln hat auf Basis der Gesetze und auf Basis der Beschlüsse des österreichischen Nationalrates; und wenn 182 von 183 Abgeordneten ja zu diesem Verfassungsvertrag gesagt haben (Zwischenruf des Abg. Mag. Hauser), dann war es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass möglichst viel
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite