österreichische Politik hatte maßgeblichen Anteil daran. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Jetzt übernehmen unsere Partner im Norden, im Osten und im Süden die Verantwortung für die Sicherung der gemeinsamen Außengrenzen. Und die bevorstehende Schengen-Erweiterung zeigt auch, dass es sich Europa nicht leichtmacht, dass insbesondere so weitreichende Schritte wie die Aufhebung von Grenzkontrollen verantwortungsvolle, beharrliche und sehr präzise Vorarbeit von allen Seiten voraussetzen. Mir ist klar, dass es sich beim Ende der Grenzkontrollen im Empfinden vieler Österreicher und Österreicherinnen um eine Umstellung (Abg. Strache: Die organisierte Kriminalität wird zum ...!) mit emotionalem Sprengstoff handelt. Risiken überdecken für manche die Chancen. Niemand springt gern ins kalte Wasser.
Wir in der Bundesregierung nehmen diese Sorgen ernst. Wir haben deswegen strikt darauf geachtet, dass alle Voraussetzungen ohne Abstriche genau eingehalten werden. Dafür danke ich in erster Linie Innenminister Günther Platter. Er hat mit allen unseren neuen Schengen-Partnern – Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien – zukunftsweisende bilaterale Vereinbarungen abgeschlossen. Sie sehen unter anderem die Erarbeitung gemeinsamer Sicherheitskonzepte für die Grenzgebiete vor; einen gemischten Streifendienst für eine konsequente gemeinsame Polizeiarbeit, wenn nötig auch die österreichische Beteiligung an gemeinsamen Schwerpunktaktionen an der neuen Schengen-Außengrenze. Wir haben auch den neuen Schengen-Staaten geholfen, ihre Sicherungsmaßnahmen kräftig aufzurüsten: personell mit gründlichen Schulungen, mit neuem, modernem Gerät.
Früher hatte etwa, um ein Beispiel zu geben, die Slowakei 240 Polizeibeamte an ihrer Grenze zur Ukraine, jetzt sind dort 886 im Einsatz. Um die 100 Millionen € hat die Slowakei für ihre Schengen-Maßnahmen ausgegeben, über 50 Millionen davon stammen aus EU-Geldern. Wir haben uns also, meine Damen und Herren, gründlich auf diesen Schritt vorbereitet. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wir befinden uns in einer neuen Etappe des europäischen Einigungswerkes. Wir arbeiten gemeinsam an einem Raum der Freiheit und der Sicherheit für fast 500 Millionen Menschen.
Wir arbeiten aber auch an neuen, modernen Grundregeln für eine Union der 27. Es geht um das Gewicht, um den Einfluss Europas als Partner im Weltdorf. (Abg. Mag. Hauser: So viel Weihrauch!) Die Gründungsverträge, auf denen die Europäische Union beruht, sind ja in ihrem Kern auf eine Gemeinschaft von sechs Ländern in den fünfziger Jahren zugeschnitten und können schon deswegen den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht mehr in allen Punkten gerecht werden. Wir müssen besser gerüstet sein. Deshalb der Vertrag von Lissabon, deshalb die jahrelangen Verhandlungen, die schließlich zu dieser erneuerten Rechtsgrundlage geführt haben. Auch hier haben wir es uns nicht leichtgemacht, auch hier geschieht nichts Hals über Kopf, ganz im Gegenteil. (Abg. Mag. Hauser: Warum lassen Sie dann die Bevölkerung nicht abstimmen?)
Meine Damen und Herren! Wir haben als Österreicher unseren Beitrag zum Gelingen dieses ersten gemeinsamen Großprojekts der Union der 27 geleistet: durch konsequente inhaltliche Arbeit, durch gezielte Impulse während unserer Präsidentschaft, um die Zukunftsdebatte wieder in Gang zu bekommen, durch das erste Vorzeichnen des Verhandlungsweges zum Reformvertrag, Stichwort: Klosterneuburger Außenministertreffen. Das Ergebnis ist ein Vertragstext, der die alten Rechtsgrundlagen erneuert, wo es notwendig ist, der auch eine Reihe von zukunftsweisenden strukturellen Neuerungen bringt. Europa bekommt jetzt, was es braucht, um besser zu funktionieren.
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