Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll38. Sitzung / Seite 44

Meine Damen und Herren! Als Außenministerin auch einige Anmerkungen zu den Fortschritten im Bereich Außenpolitik der Union: Vor allem wird es ein Gesicht und eine Stimme nach außen geben. Es wird künftig de facto einen europäischen Außenminis­ter, eine europäische Außenministerin geben. Egal, welche Funktionsbezeichnung auf dem Papier steht: Es gibt sie endlich, die „europäische Telefonnummer“, nach der manche schon so stark verlangt haben!

Die bisherigen Funktionen des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die des EU-Kommissars für auswärtige Beziehungen werden zusammengelegt. Das auswärtige Handeln der Union wird gestrafft. Ein einheitliches, glaubwürdiges Auftreten der Union nach außen ist ja ein ganz besonderes Anliegen der Bürger (Abg. Scheibner: Aber wo ist denn das?), das zeigen alle Meinungs­umfragen. Das gemeinsame Handeln nach außen liegt an der Spitze der Erwartungen, und das durchaus mit einem optimistischen Unterton: Laut letztem Eurobarometer ist eine solide Mehrheit der EU-Bürger zuversichtlich, dass die Union zu einer führenden diplomatischen Kraft, einer wahren Friedensmacht in der Welt wird. Es besteht also eine deutliche Nachfrage nach europäischer Außenpolitik in Europa selbst und in der Welt.

Meine Damen und Herren! Selbstverständlich wird auch in der Zukunft noch rot-weiß-rotes Profil in der Außenpolitik sein. Wir haben als Mitglied der Europäischen Union den Wirkungsraum und auch die Wirkungsintensität für unsere Außenpolitik in einer Art und Weise erweitert, die man sich vor Kurzem noch nicht leicht vorstellen konnte. Die Mitgliedschaft ermöglicht uns ein Mitgestaltenkönnen einer gemeinsamen euro­pä­ischen Linie wie auch ihrer Umsetzung im Alltag. Sie gibt unserer Arbeit euro­päisches Gewicht.

Hier nur zwei Beispiele: Wir bieten in Wien nicht nur eine Plattform für die laufenden Kosovo-Verhandlungen mit der Troika und leisten in mannigfachen Projekten Entwicklungshilfe für diese Region, sondern wir setzen auch ganz gezielte Impulse, etwa mit der Kosovo-Frauenkonferenz Anfang dieser Woche, um die Netzwerke der Nachbarschaft enger zu knüpfen. Versöhnung durch Integration – so hat eine serbische Teilnehmerin das Erfolgsrezept des Friedensprojektes Europa am Dienstag in der Früh hier in Wien beschrieben.

Wir sind Vorreiter auch bei der Zusammenarbeit in Sicherheitsangelegenheiten, und zwar im Visabereich durch unsere gemeinsamen Zentren, etwa in Chişinău und in Podgorica. Wir arbeiten stetig daran, die EU-Perspektive für die Balkanländer glaubhaft und greifbar zu halten, gerade auch im Interesse der Jugend dieser Staaten. Und wir sind unermüdliche Dialogarbeiter, vor allem in Bezug auf das Verhältnis zum Islam und zur muslimischen Welt.

An diesem Einsatz wird sich mit dem EU-Reformvertrag nichts ändern, übrigens auch nichts an unserer österreichischen Sicherheitspolitik. Beides, das Bekenntnis zur gemeinsamen, solidarischen Außenpolitik im Rahmen der Europäischen Union und die Neutralität sind gleichermaßen Bestandteile unserer Bundesverfassung, und das bleibt auch so.

Es bleibt den neutralen und bündnisfreien Mitgliedstaaten auch in Zukunft im Einzelfall vorbehalten, über allfällige Unterstützungsleistungen selbst zu entscheiden, dem Grunde nach sowie über Art und Ausmaß. Bei Entscheidungen über militärische Fragen muss der EU-Rat jedenfalls auch weiterhin einstimmig entscheiden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zusätzlich konkretisiert eine neue Solidaritätsklausel im Reformvertrag die Verpflich­tung der Mitgliedstaaten, einander im Fall eines terroristischen Angriffs, einer Natur­katas­trophe oder einer von Menschen verursachten Katastrophe zu unterstützen. Wir