begrüßen das, meine Damen und Herren. Österreich ist kein Trittbrettfahrer in Sachen Solidarität.
Dieses Hohe Haus, meine Damen und Herren, hat den Weg zum EU-Reformvertrag immer aufmerksam begleitet und aktiv mitgestaltet – der Herr Bundeskanzler hat darauf verwiesen –, schon zu Beginn, im Konvent, durch die Mitarbeit der Abgeordneten Einem, Bösch, Lichtenberger und Mainoni, durch die vielen Europadebatten im Plenum und in den Ausschüssen, in Gremien wie dem Rat für Fragen der österreichischen Integrations- und Außenpolitik, vor allem auch mit der großen Europäischen Subsidiaritätskonferenz von St. Pölten 2006 unter dem Titel „Europa fängt zu Hause an“, veranstaltet vom österreichischen Parlament, dem österreichischen EU-Ratsvorsitz und vom Land Niederösterreich.
Unter den europäischen nationalen Parlamenten hat das österreichische zweifellos in vielem eine Vorreiterfunktion. Es hat ein spezifisches Europa-Know-how, das im parlamentarischen Genehmigungsverfahren für den EU-Reformvertrag besonders wertvoll ist, denn die Zustimmung zum Reformvertrag wird im Einklang mit unserer Bundesverfassung durch die gewählten Volksvertreter, durch Sie, erfolgen, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Hauser: Lassen Sie doch die Bevölkerung abstimmen!)
Ich bekenne mich eindeutig zu dieser arbeitsteiligen repräsentativen Demokratie, in der gewählte Volksvertreter sorgsam und umsichtig (Abg. Kickl: Wie wollen Sie denn da europaweit abstimmen lassen?), weitblickend die Anliegen der Österreicherinnen und Österreicher wahrnehmen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: So steht es aber nicht in der österreichischen Verfassung! – Bei einer grundsätzlichen Änderung der Verfassung hat eine Volksabstimmung stattzufinden!)
Viele Gesetze, meine Damen und Herren, die Sie als gewählte Volksvertreter beschließen, sind für die Bürger in diesem Land konkret weitergehender als der Vertrag von Lissabon, etwa bei der Pensionsreform, bei Steuern oder bei der Einführung der Briefwahl. (Abg. Dr. Haimbuchner: Oder der Einsatz im Tschad!) Auch hier haben Sie, meine Damen und Herren, und durch Sie das Volk das letzte Wort.
Meine Damen und Herren, es ist mir ein Anliegen, die Bürgerinnen und Bürger über den Inhalt des Vertrages umfassend zu informieren. Das ist eine gemeinsame Aufgabe, eine Aufgabe für uns alle: die Bundesregierung, die Volksvertreter, die Experten. Ich selbst habe damit bereits begonnen: beim Tag der offenen Tür am 26. Oktober mit einer ersten leicht lesbaren Broschüre über den Reformvertrag, mit der Website des Außenministeriums. Wir werden hier weiterarbeiten. (Ruf bei der FPÖ: „EU for Dummies“!)
Meine Damen und Herren, abschließend: Europa, ein faszinierendes Projekt – ja, zweifellos! Wird das von allen so gesehen? – Nein, natürlich nicht! Der große Unterschied zwischen Realität und Stimmungslage in diesem Land ist eine Tatsache. Unsere Aufgabe wird es sein, Fakten und Gefühl besser miteinander in Einklang zu bringen.
In der Perspektive von außen gelingt das sehr oft besser. Wir werden positiver gesehen von unseren Partnern als von Ihnen. Mir geht es um ein realistisches Selbstbild Österreichs im Kreis der 27, ohne Großmannssucht, aber auch ohne Ohnmachtsgefühle, ein mittelgroßes, erfolgreiches Land mit Engagement und Verantwortungsbewusstsein. (Abg. Strache: Eine abgehobene Nomenklatura spricht da aus Ihnen!)
Meine Damen und Herren, wir dürfen uns ruhig mehr zutrauen, als wir manchmal glauben – in Österreich und in Europa! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Eine abgehobene Nomenklatura vertreten Sie!)
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