Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll38. Sitzung / Seite 46

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Der Reformvertrag ist eine Chance für eine demokratischere und handlungsfähigere Europäische Union. (Abg. Strache: Völlig abgehoben und bürgerfern!) Mit dem Vertrag allein wird die Union nicht perfekt, wird die EU nicht zum Paradies. (Abg. Strache: Der „Plassnik-Tausender“! Der kommt wahrscheinlich auch noch!) Der neue Vertrag wird aber ein Erfolg werden, wenn auf seiner Grundlage und auf allen Ebenen die richtige Politik gemacht wird. Und genau das, meine Damen und Herren, haben wir vor! – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

10.51

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich danke der Frau Außenministerin.

Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Klubobmann Dr. Cap. 9 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Strache: Jetzt kommt der „Gitti-Ederer-Tausender“! Der ist dabei in der Brusttasche!)

 


10.51.27

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Es werden viele Menschen, die heute zusehen, bei diesem Thema sehr unterschiedlicher Meinung sein. (Abg. Ing. Westenthaler: Das glaube ich nicht! Ich glaube, dass die meisten einer Meinung sind!) Es gibt welche, die diesem Prozess in der Europäischen Union vorbehaltlos zustimmen, und es gibt manche, die da sehr skeptisch bis ablehnend sind.

Wir sollten uns sicherlich die Mühe machen, zu hinterfragen, warum das so ist. Das ist unsere Aufgabe. Wir werden gewählt, deswegen sind wir hier, und wir haben hier Verantwortung zu tragen. Wir sind froh, dass dieser lange Streit in der Europäischen Union jetzt ein Ende gefunden hat. Ich glaube aber, dass die Wurzel dieses Streits der Umstand war, dass zu schnell zu viele Länder in die EU aufgenommen wurden, keine klare Struktur vorhanden war, damit dann dieses Gebilde auch funktionsfähig ist. (Abg. Dr. Haimbuchner: Jetzt müsst ihr die Türkei auch noch reinbringen!)

Jetzt hat man mit diesem Reformvertrag eine Struktur gefunden, damit die Europäische Union, bei aller Kritik, die man hier natürlich auch anmerken kann, funktionieren kann, einheitlicher auftreten kann und sich in eine Richtung entwickelt, die auch die Österreicherinnen und Österreicher wollen.

Denn was ist das Bedürfnis? – Das Bedürfnis ist, dass diese Europäische Union uns nicht nur schützt, sondern dass wir in dieser Europäischen Union unter dem Motto: Gemeinsam sind wir stark! auch den Herausforderungen der Globalisierung gegen­über, der Entwicklung in China, in Russland, auch dem Auftreten der USA gegenüber, ein starker und selbstbewusster Partner sind.

Ich möchte das erweitern: Nicht nur wir Österreicherinnen und Österreicher sollen uns mehr zutrauen, nein, wir Europäerinnen und Europäer sollen uns mehr zutrauen. Wir sind nicht der Gegenstand der Weltpolitik, wir machen Weltpolitik, wir wollen gestal­ten, und wir haben einen Anspruch darauf! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ha! – Abg. Ing. Westenthaler: Weiß das der Herr Bush auch, dass ihr Weltpolitik macht?)

So sehr ich dafür bin, dass man diesen Erweiterungsprozess mit den südosteuro­pä­ischen Ländern abschließt, sollte dann einmal Schluss sein, und es sollte hier versucht werden, alles zu unternehmen, damit zum Beispiel all das, was in diesem Reform­vertrag enthalten ist, die sozialen Grundrechte, die Charta, die Einklagbarkeit, um­gesetzt werden kann, kurzum, dass sich die Europäische Union ein sozialeres Gesicht geben soll, dass endlich die Bedürfnisse der Menschen stärker Berücksichtigung fin­den, deren Nicht-Berücksichtigung der Grund dafür war, dass so viele skeptisch gegenüber der Europäischen Union gewesen sind: das Bedürfnis nach sozialer Sicher­heit, nach Beschäftigung, nach Wachstum.

 


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