Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll38. Sitzung / Seite 47

Diese Punkte sind drinnen – lange genug hat es gedauert! Und damals, unter Kanzler Vranitzky, wurden die ersten Schritte gemacht, hat das überhaupt Eingang gefunden in der Europäischen Union. Aber jetzt ist es drinnen, und wir werden alles dafür tun, dass diese Europäische Union noch sozialer wird, als sie es im Moment ist! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Noch sozialer? – Das ist eine gefährliche Drohung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

In den Händen der Populisten ist sie nicht gut aufgehoben, das möchte ich schon sagen, Herr Klubobmann Strache! Und wenn Sie dann hier sprechen, sollten Sie einmal Ihre Alternativen anführen und darlegen, wo der bessere Weg ist. Sagen Sie das, entwickeln Sie dieses Szenario heute hier! Nur dagegen aufzutreten, das ist zu wenig. Was ist die Alternative? Wie soll das dann funktionieren? (Abg. Dr. Haim­buchner: Warum wehren Sie sich so gegen die Demokratie? – Abg. Strache: Arbeit­nehmerschutzbestimmungen nach Brüssel abzutreten, das ist der falsche Weg!)

Ich sage Ihnen: Als kleines Land gegenüber den Herausforderungen aus China, aus Russland, aus den USA aufzutreten, ist weit schwieriger, als wenn man in einem großen Komplex gemeinsam auftritt. (Abg. Kickl: Die Schweiz ist noch kleiner!) Da fühlt man sich sicherer! Das müssen Sie als kleine Partei wissen, dass man sich in einer größeren Partei – das weiß nämlich ich – weit sicherer fühlt. Glauben Sie mir das! In der Größe liegt auch eine gewisse Stärke. (Abg. Strache: Schauen Sie in die Schweiz! Die Schweiz ist ein Vorbild!)

Daher sind wir so sorgfältig dahinter, dass diese Entwicklung weitergeht, auch was den Sicherheitsbereich betrifft, dass diese gegenseitige Hilfe, diese Solidarität, dieses Sicherheitsgefühl auch den Österreicherinnen und Österreichern vermittelt wird.

Aber es geht auch um etwas anderes: Es geht auch um Gelder. Wir zahlen ja einen Beitrag, es muss das Geld verwaltet werden, und es wird damit die Entwicklung in Europa beeinflusst. Es geht auch um die Sauberkeit in dieser Europäischen Union. Herbert Bösch ist Vorsitzender eines Ausschusses, der für Kontrolle zuständig ist, und er klopft da wirklich den Leuten auf die Finger und schaut darauf, dass mit den Steuergeldern verantwortungsvoll umgegangen wird. (Abg. Strache: Und die Gen­technik?!) Das soll sich für alle hier in Europa, und das soll sich auch für die Österreicherinnen und Österreicher auszahlen, und Herbert Bösch sorgt dafür. Und es ist gut und richtig, dass, wenn es da Unregelmäßigkeiten gibt, das auch aufgedeckt wird. Das ist, finde ich, ein ganz wesentlicher Aspekt.

Wir haben jetzt in dem Reformvertrag auch eine Stärkung der nationalen Parlamente, eine Stärkung des Europäischen Parlaments, etwas, was wir immer gefordert haben. Kurzum: Wenn es in der Europäischen Union eine Entwicklung gibt, die uns in den nationalen Parlamenten nicht gefällt, dann kann man ab jetzt die Rote Karte zeigen. Das ist schon mehr Demokratie! (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Strache: Wo denn?) Sie sollten eigentlich dafür sein, denn Sie sitzen gerade in einem nationalen Parlament, und was uns nicht gefällt, wird zurückverwiesen an die Europäische Kom­mission. Das ist mehr Demokratie! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Ist ja nicht wahr!)

Wenn Sie auf die plebiszitäre Karte setzen und wie auch wir sagen, dass die Bevöl­kerung einbezogen werden soll, dann ist die Einführung der Möglichkeit, dass es in der Europäischen Union Bürgerinitiativen gibt, etwas Positives. (Abg. Kickl: Wenn Ihre Argumente so gut sind, dann lassen Sie doch darüber abstimmen! Fragen Sie doch die Bevölkerung!)

Das ist positiv – seien Sie mir nicht böse! –, denn damit muss sich die Kommission dann beschäftigen. Das ist doch der Kampf: dass wir, weil viele sagen, das sei so undurchsichtig, das sei so weit weg, irgendwo in Brüssel, irgendjemand bestimme über